Ramsauer bremst rot-grüne Koalitionäre aus
Berlin - Die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin haben Ja zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen gesagt. Doch der Kompromiss beim Streitthema A100 wackelt. Verkehrsminister Ramsauer macht SPD und Grünen einen Strich durch die Rechnung.
Das dritte rot-grüne Projekt in Berlin ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Die Spitzen von SPD und Grünen stellten zwar am Montagabend mit überwältigender Mehrheit die Weichen dafür. Doch der Kompromiss zum Knackpunkt Weiterbau der Stadtautobahn A100 steht auf sehr wackligen Beinen. Es dauerte keine 24 Stunden, da machte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die rot-grünen Verkehrs-Blütenträume zunichte und stellte klar: “Geld kann allein für das konkrete Projekt A100 zur Verfügung gestellt werden.“
Die ausgehandelte Einigung wirkte schon fast zu schön, um wahr zu sein. Denn die Ausgangspositionen waren extrem kontrovers: Die SPD mehrheitlich für den Autobahnbau, die Grünen strikt dagegen. Die Sozialdemokraten unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestanden zu, dass man nicht sofort mit dem Bau beginnen wolle, falls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im kommenden Jahr anhängige Klagen dagegen abweisen sollte. Zunächst solle “aktiv und ernsthaft“ mit dem Bund verhandelt werden, ob die für die A100 vorgesehenen Mittel nicht in den Erhalt und in Lärmschutzmaßnahmen für vorhandene Bundesfernstraßen in Berlin umgewidmet werden könnten.
Die Grünen mussten in Kauf nehmen, dass dann gebaut wird, wenn die Umwidmung nicht möglich ist. Wowereit und SPD-Chef Michael Müller betonten mehrfach am Montagabend, man wolle die Bundesmittel in Höhe von geschätzt 420 Millionen Euro auf jeden Fall für Berlin sichern. Daran hingen wertvolle neue Arbeitsplätze in der Stadt.
Der zuständige CSU-Minister Ramsauer erstickte den Plan im Keim. “Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich. Eine Verlagerung der A100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Damit könnte sich die Überzeugung von Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, die Parteibasis werde den Kompromiss am Freitagabend absegnen, als Trugschluss herausstellen. Am Dienstag pries der 51-Jährige den Vorschlag im RBB-Inforadio noch als “einmalige Chance“, die A100 zu verhindern und in Berlin zusammen mit der SPD dafür nachhaltige Umweltschutzmaßnahmen anschieben zu können. Fraktionschefin Ramona Pop bot den Verkehrsminister als Kronzeugen auf: “Ramsauer hat selbst gesagt, Erhalt gehe vor Neubau. Wir nehmen ihn beim Wort.“
Die in Berlin traditionell sehr aufmüpfige Grünen-Basis könnte ihren Spitzenvertretern stattdessen vorhalten, bei der A100 schlicht vor Wowereit eingeknickt zu sein. Das große Wort, das Ratzmann im Radio wiederholte, “Nein, wir werden auch weiterhin nicht unterschreiben, dass wir die A100 weiterbauen“, dürfte letztlich nur um den Preis zu halten sein, dass keine Koalition mit der SPD zustande kommt. Wowereit betonte am Dienstag: “Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A100 nicht gebaut wird. Und ich gehe davon aus, dass sie gebaut wird.“
Die CDU, die in der Vorrunde “aussondiert“ worden war, steht weiter bereit. Sie will zusammen mit der SPD die Autobahn verlängern, was sich auch alle Wirtschaftsverbände dringend wünschen. “Wir sind uns unserer Rolle und Verantwortung als zweitstärkste Partei in Berlin bewusst“, sagte CDU-Landeschef Frank Henkel am Dienstag der dpa. “Die Union will in Berlin gestalten.“
dpa