CSU-Minister: Schäuble betreibt Kindergarten
Berlin - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat wegen der Debatte über die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages Wolfgang Schäuble kritisiert. Der Bürger habe für diesen Kindergarten kein Verständnis.
“Wie mit dem Thema Steuervereinfachung in Berlin gerade umgegangen wird, ist mit Kindergarten noch freundlich umschrieben“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). “Für dieses ewige Hin und Her haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Wir brauchen wieder mehr Verlässlichkeit in der Politik. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik.“
Derzeit wird in der schwarz-gelben Koalition darüber gestritten, ob die geplante Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro bereits rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Schäuble will die Regelung erst später in Kraft setzen.
Fahrenschon sagte, die CSU beharre darauf, dass die höhere Arbeitnehmerpauschale schon 2011 komme. Den Einwand Schäubles, dies sei technisch nicht möglich, wollte der bayerische Finanzminister nicht gelten lassen: “Das bekommt man technisch in den Griff.“ Nach dem Vorschlag der Christsozialen soll der Erhöhungsbetrag der Pauschale bei der Dezember-Lohnabrechnung des Jahres 2011 durch die Arbeitgeber berücksichtigt werden.
dpa