CSU-Minister will Flüchtlingsfamilien in ihrer Heimat „zusammenführen“
Entwicklungsminister Gerd Müller sieht „riesige Integrationsprobleme“. Er mischt sich in den GroKo-Streit über den Familiennachzug ein - mit einem unorthodoxen Vorschlag.
Berlin/München - Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller nicht hierzulande zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat. „Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In Deutschland gebe es riesige Integrationsprobleme. „Wer mit Bürgermeistern spricht, weiß: Es fehlt an Wohnungen, Betreuungsangeboten und Lehrern. Bevor wir über weiteren Familiennachzug nachdenken, müssen diese Probleme erst gelöst werden.“
Müller warnt auch vor „katastrophalen Zuständen“ in Flüchtlingslagern
Zugleich nahm der CSU-Minister die Bundesregierung aber zwischen den Zeilen auch hart in die Kritik. Vor Schwierigkeiten in Flüchtlingslagern würden die Augen verschlossen. Nach Müllers Ansicht ein schwerwiegender Fehler.
Er forderte mehr Unterstützung der deutschen Parteien für Hilfen in den Krisengebieten. In den Lagern in Syrien, im Irak, Libanon und auch in Griechenland herrschten katastrophale Zustände. „Die deutsche Innenpolitik scheint das nicht zu berühren, obwohl genau hier der Ausgangspunkt der Probleme liegt.“
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Dobrindt droht der SPD mit der AfD
Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung forderte Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende weiter ausgesetzt bleiben müsse. „Aus der Anzahl der Migranten, die wir jetzt haben, dürfen nicht noch mehr werden. Im Gegenteil: Wir müssen noch stärker an der Rückführung arbeiten. Darin ist sich die Union absolut einig. Das muss auch die SPD akzeptieren“, sagte er der Bild-Zeitung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, wenn die SPD den Familiennachzug für die nach seinen Angaben 300.000 subsidiär Geschützen wieder ermöglichen wolle, bedeute dies „neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands“. Das würde zusätzlich die AfD weiter stärken, sagte er. „Das kann auch die SPD nicht wollen.“
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dpa/fn