Michelbach: "USA − Gegner statt Partner!"
München - CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach findet im tz-Interview deutliche Worte gegen die von Snowden enthüllte Wirtschaftsspionage durch die USA.
Das erste TV-Interview von Edward Snowden spaltet die Union: Während CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärt, der geplante Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre dürfe kein Tribunal über die USA werden, findet CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach im tz-Interview deutliche Worte gegen die von Snowden enthüllte Wirtschaftsspionage durch die USA: „Die USA verhalten sich hier nicht wie ein Partner, sondern wie ein Gegner.“
Hätten Sie vor den Snowden-Enthüllungen das Ausmaß der Überwachung durch US-Geheimdienste für möglich gehalten?
Hans Michelbach, MdB, CSU-Mittelstandsunion: Wir waren in letzter Zeit schon sehr kritisch. US-Botschafter Emerson, den wir nach Wildbad Kreuth zur CSU-Klausur eingeladen hatten, hat ja genauso wie Präsident Obama abgestritten, dass die USA Wirtschaftsspionage betreiben. Aber es scheint so zu sein, dass die US-Regierung selbst nicht so richtig weiß, was die NSA tut und wer dort was mit den Daten anstellt.
Laut Edward Snowden betreibt die NSA in Deutschland Wirtschaftsspionage. Wie sollte die Bundesregierung darauf reagieren?
Michelbach: Zunächst muss geklärt werden, wer mit den Daten, die aus Deutschland abgeschöpft werden, in Berührung kommt. Es gibt gewinnorientierte Privatunternehmen, die für die NSA arbeiten. Snowden hat ja selbst für solch ein Unternehmen gearbeitet. Es ist eine neue Dimension, dass der Staat nicht mehr Herr über solche sensiblen Daten ist. Wenn sich bei der NSA nicht grundlegend etwas ändert, brauchen wir eine klare europäische Antwort. Dann stehen für mich auch Abkommen über Datenaustausch zur Überprüfung an.
Muss die Regierung deutschen Unternehmen bei der Spionageabwehr helfen?
Michelbach: Ja, denn gerade kleine und mittlere Unternehmen, die über 50 Prozent der Hightech-Produkte in Deutschland entwickeln, sind da oft überfordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss das Thema US-Wirtschaftsspionage auf die Tagesordnung setzen. Die Spionageabwehr der deutschen Dienste muss so ausgestattet werden, dass sich US-Firmen keine Wettbewerbsvorteile über Spionage verschaffen können. Denn wenn die Technologieschmiede Mittelstand abgeschöpft wird, hat das dramatische Auswirkungen für unseren Wirtschaftsstandort, kostet das Arbeitsplätze. Nur die Wirtschaftsspionage erklärt, warum Deutschland als Technologiemacht zu einem Hauptangriffsziel der NSA geworden ist. Die USA verhalten sich hier nicht wie ein Partner, sondern wie ein Gegner.
Haben Sie schon früher von deutschen Firmen die Klage gehört, dass sie von US-Konkurrenten ausspioniert werden?
Michelbach: Es gibt immer wieder Unternehmer, die sagen, wir wundern uns, dass ähnliche Produkte wie die von uns entwickelten in den USA auf den Markt kommen. Beweisen konnte man bislang nichts. Aber die Sorgen der mittelständischen Betriebe verdichten sich – gerade nach dem Snowden-Interview.
Es gibt ja das Argument: So machen’s alle ... Müssen wir nicht einfach auch die deutsche Wirtschaftsspionage ausbauen?
Michelbach: Eins erst mal: Wir betreiben keine Wirtschaftsspionage. Ich rate auch dringend davon ab. Wir müssen uns als Rechtsstaat an die Gesetze halten. Wir können nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Was wir brauchen, ist deutlich mehr Schutz.
Sollte Europa eine eigene Internet-Infrastruktur aufbauen – eigene Suchmaschinen, eigene Provider...
Michelbach: Ein No-Spy-Abkommen, wie es gegenwärtig diskutiert wird, wird wieder auf tönernen Füßen stehen. Deshalb ist klar: Wir müssen eigene Vorsorge bei der Abwehr treffen. Eine eigene Infrastruktur ist nur ein kleiner Teil der Lösung. Bei der Spionageabwehr braucht es mehr Zusammenarbeit von Staat und Unternehmen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln. Da müssen beide Seiten offener aufeinander zugehen.
Interview: Klaus Rimpel