Als Spitzenkandidat für Landtagswahl

CSU nominiert Seehofer im Schatten der Affäre

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Horst Seehofer

 München - Die Woge der Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch bayerische Politiker rollt. Nun geraten auch Fälle ins Visier, die lange zurückliegen. Muss die CSU neue Umfragen fürchten?

Überschattet von der Job-Affäre im Bayerischen Landtag will die CSU heute (Freitag/18.00) ihren Parteichef Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominieren. Die CSU hat zu der Veranstaltung im Münchner Postpalast 1500 Teilnehmer eingeladen - mehr als zu einem Parteitag. Von der Affäre um die Beschäftigung von Verwandten sind vor allem CSU-Abgeordnete betroffen, darunter ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell sämtliche Namen von Abgeordneten veröffentlichen, die auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Zuletzt gerieten prominente Regierungsmitglieder in die Schusslinie - darunter Justizministerin Beate Merk und Agrarminister Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187 Abgeordneten ergab.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte den Kurs seiner Partei. „Wir gehen das aktiv an, ziehen die Konsequenzen, verschärfen die Regeln und stellen das ein für alle Mal ab“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern fahre dagegen eine Hinhaltetaktik, um ihre eigene Verstrickung zu verschleiern.

Justizministerin Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013 ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte. Agrarminister Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von 2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat.

In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen Abgeordnetengesetz erlaubt - anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte.

Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) erklärte, er habe seine Frau 1998 für 20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte seine Frau bis 2008 für durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658 Euro. Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer (CSU) arbeitete von 2000 bis 2013 für ihren Mann, für durchschnittlich 625 Euro. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) hatte Ende der 90er Jahre als Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine Frau für netto 520 Euro.

Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften. Die Fraktionschefs von CSU und SPD sollen nun möglichst bis Freitagmittag mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen.

„Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte Stamm. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei „fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der CSU, wie sie „Münchner Merkur“ und „Spiegel Online“ mitteilte.

Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent - ein Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei 8 Prozent. Damit hätte ein eventuelles Dreierbündnis nach wie vor weniger Stimmen als die CSU allein.

dpa

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