"Die Union kann sich keine Spaltung erlauben"

Seehofer unter Druck: Das sagt die Parteienforscherin

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Horst Seehofer steht unter Druck.

München - Nachdem Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel am Freitag auf offener Bühne für ihre Flüchtlingspolitik wie ein Schulmädchen gerügt hatte , bekam er am Samstag selber einen Rüffel. Jetzt steht der CSU-Chef unter Druck. Wir haben mit einer Parteienforscherin gesprochen.

Er kam in Form seines Wahlergebnisses. 87,2 Prozent im Vergleich zu 95,3 Prozent 2013! Auch einige seiner fünf Vizes bekamen wie der Chef selbst um die 100 Gegenstimmen. Am besten schnitt mit 90,8 Prozent Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, ab.

Seehofers Verlust an Rückhalt wird auch auf seine Attacke gegen Finanzminister Markus Söder im Vorfeld des Parteitags zurückgeführt. Er hatte dem Finanzminister persönliche Motive des Agierens vorgeworfen. Die tz sprach mit Parteienforscherin Prof. Ursula Münch über Bedeutung und Folgen dieses Parteitages.

Welches Ereignis beim CSU-Parteitag ist im Nachhinein betrachtet bedeutender: die Abkanzelung der Kanzlerin durch Seehofer oder der Machtkampf zwischen dem CSU-Chef und seinem Möchtegern-Nachfolger Söder?

Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing: Beide stehen ja in einem Zusammenhang. Vielleicht wollte Horst Seehofer mit seinem harschen Auftreten gegenüber Angela Merkel am Freitag seine eigene Position und sein Wahlergebnis am Samstag danach absichern. In gewisser Weise sitzt ihm Markus Söder im Nacken.

Worauf ist Seehofers wenig schmeichelhaftes Wahlergebnis zurückzuführen?

Münch: Wir wissen nicht, wie das Wahlergebnis bei einem freundlicheren Empfang für die Kanzlerin ausgegangen wäre, wenn er also ein stilles Einverständnis in manchen Dingen signalisiert und nicht so deutlich widersprochen hätte. Söder genießt einen großen Rückhalt bei der Basis. Seehofer hat zwar Söder in seiner Rede recht elegant wieder eingebunden, aber das könnte in den Augen von Söders Anhängern nicht ausreichend gewesen sein. Außerdem: Bei dieser letzten Wahl Seehofers zum Parteivorsitzenden wird mancher die letzte Gelegenheit für einen Denkzettel genutzt haben.

Wird sich die Kanzlerin irgendwann rächen für den unfreundlichen Empfang, etwa bald beim CDU-Parteitag?

Münch: Vielleicht ist ihr Seehofers wenig prickelndes Ergebnis eine kleine Genugtuung. Aber Angela Merkel ist ein Profi und in diesen Ränkespielen erfahren genug, um sich zu sagen, dass er auch nicht frei in seinem Handeln ist. Und innerhalb ihrer eigenen Partei haben sich ja die Leute nach der Brüskierung ihrer Vorsitzenden hinter sie geschart. Das kommt ihr nicht ungelegen.

Wie ist die innerparteiliche Position von Söder nach dem Parteitag?

Münch: Gut. Allerdings ließ das Wahlergebnis für den neuen Vize Manfred Weber aufhorchen. Es sticht hervor, sowohl nach dem Wert als auch der Reaktion der Delegierten. Viele wollen Weber in einer ganz wichtigen Position der Partei sehen, möglicherweise als Vorsitzenden.

Könnte das hinter der kryptischen Aussage von Seehofer stehen - sowohl der Wechsel in der Parteispitze 2017 als auch die Spitzenkandidatur werde ganz anders verlaufen als es sich mancher vorstellt?

Münch: Möglicherweise. Manfred Weber sitzt als EVP-Vorsitzender im Europaparlament an einer ganz wichtigen Schaltstelle. Brüssel ist allerdings weit weg.

Hat Seehofer die Regie überhaupt in der Hand?

Münch: Was er vorhat und was dann geschieht, können zwei sehr unterschiedliche Paar Stiefel sein. Es wäre ja das erste Mal, dass es bei der CSU einen geordneten Übergang gibt. Immerhin ist Seehofer bisher mit dem gegenseitigen Ausspielen von potenziellen Nachfolgekandidaten einiges gelungen. Es könnte sich jetzt um eine neue Variante dieser Strategie handeln.

Wie ist das Verhältnis der Schwesterparteien nach dieser Episode? Seehofer hat ja zumindest das Thema Trennung angesprochen ...

Münch: ... aber er hat betont, dass eine Trennung ein massiver Verlust wäre! Was sich das bürgerliche Lager – inklusive der demokratischen Rechten, deren Zugehörigkeit zur CSU Seehofer massiv betont hat – angesichts der Umfrageergebnisse der AfD auf keinen Fall erlauben kann, ist eine Spaltung.

Die Kanzlerin ist de facto schon weit von ihrem ursprünglichen Willkommenskurs abgewichen. Warum sagt sie das denn nicht deutlicher?

Münch: Sie weist schon auf die verschiedenen Stufen ihres Kurses hin: national sehr scharfe Asylpakete, auf Europaebene die Einrichtung von Hotspots – international durch Bemühungen in den Herkunftsstaaten und einen Deal mit der Türkei. Merkels Problem ist, dass es bis zu einer Wirkung dieser Maßnahmen länger dauert als die Leute zu warten bereit sind und als es auch für manche Kommunen machbar erscheint. Sie weigert sich aber zu sagen, dass es eine Beschränkung der Asylbewerberzahl geben muss, wie die CSU es fordert.

Warum?

Münch: Weil sie dann sagen müsste, wie man mit den Flüchtlingen umgeht, die nach Ausschöpfen dieser Zahl an unseren dann dicht gemachten Grenzen ankommen und sie überschreiten.

Das müsste die CSU genauso erläutern: Was würde man mit diesen Menschen dann machen?

Münch: Die CSU versucht dann, an Dublin zu erinnern – aber Dublin in der alten Form ist für die Staaten mit Außengrenzen unzumutbar. Dass man von heute auf morgen den Zustrom nach Deutschland und nach Europa stoppen kann, ist auf jeden Fall eine falsche Hoffnung. Der tatsächliche Unterschied bei den Zielen von Seehofer und Merkel ist gar nicht so groß, wie es im öffentlich ausgetragenen Konflikt dargestellt wird. Hinter den Kulissen wird in der gesamten Union ja an nichts anderem gearbeitet als an einer schärferen Asylpolitik.

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