CSU will Röslers Gesundheitsreform zurückdrehen

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Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, will Kernelemente der Reform des ehemaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (Foto) wieder abschaffen.

Berlin - Das Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK lässt den gesundheitspolitischen Streit zwischen CSU und FDP neu aufflammen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, will Kernelemente der Reform des ehemaligen Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) wieder abschaffen. In einem Brief an Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) machte Straubinger die jüngsten Gesetze für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter verantwortlich: “Für mich ist das das Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung, welche zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird.“

Den Kassen fehle es an Wettbewerb. Viele Versicherten der bankrotten Kasse waren von anderen Versicherungen abgewiesen worden. Der Brief, aus dem zuerst die “Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) zitierte, lag der dpa vor. Straubinger forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, des Kassen-Spitzenverbands und die volle Beitragshoheit der einzelnen Krankenkassen. Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kasse pleite gingen. Die von Bahr-Vorgänger Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden “nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen“, so Straubinger.

dpa

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