CSU: Studenten müssen weiter zahlen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - In Bayern werden die Studierenden weiter zur Kasse gebeten. Ministerpräsident Horst Seehofer erteilte einer möglichen Abschaffung der Studiengebühren eine Abfuhr.

In der CSU ist eine mögliche Abschaffung der Studiengebühren wieder vom Tisch. Ministerpräsident Horst Seehofer versicherte am Donnerstag mehreren CSU-Abgeordneten und Kabinettsmitgliedern (CSU), er wolle lediglich eine Überprüfung, wie die Studiengebühren verwendet würden. Die Diskussion über eine Abschaffung der Studiengebühren seien “Kommentare“. Seehofer selbst betonte am Rande der Landtagssitzung, die Verwendung der Gebühren müsse schnell überprüft werden. “Etwas anderes steht nicht auf der Agenda.“

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich schriftlich auf eine Beibehaltung der Studiengebühren festgelegt. Fraktionschef Georg Schmid stellte am Donnerstag in einem Brief an sämtliche CSU-Abgeordnete klar, “dass wir an der Erhebung von Studienbeiträgen festhalten“.

Damit ist die Diskussion, die Seehofer mit einer angekündigten Überprüfung der Studiengebühren ausgelöst hatte, wieder vom Tisch. “Der Ministerpräsident hat mir gegenüber in einem Gespräch versichert, dass seine gestrigen Aussagen gegenüber den Medien sich auch nur auf die Verwendung von Studienbeiträgen beziehen und anderes auch nicht auf der Agenda steht“, heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt.

Der Ministerpräsident hatte am Vortag mit der Ankündigung zur Überprüfung der Gebühren helle Aufregung in der CSU und ein schweres Zerwürfnis in der FDP ausgelöst. Seehofer bekräftigte, dass die Verwendung der Studiengebühren schnell überprüft werden müsse. “Eine Regierung ist dazu da, dass sie Probleme löst, und bei den Studiengebühren haben wir ein Problem.“

Grund von Seehofers Kritik ist, dass die Hochschulen 100 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren nicht ausgegeben, sondern auf die hohe Kante gelegt haben. Die Studiengebühren sollten die Studienbedingungen verbessern, sagte Seehofer dazu. “Mit diesem Grundgedanken verträgt sich eine Rücklage von 100 Millionen Euro nicht.“

In der CSU waren Seehofers vorherige Äußerungen aber so verstanden worden, als wolle der Ministerpräsident die Gebühren grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. Die Art und Weise von Seehofers Äußerungen sei “ein No Go für die Fraktion“, meinte ein führender Abgeordneter dazu.

In der FDP kam unterdessen die Generalsekretärin Miriam Gruß unter Rücktrittsdruck, weil sie in einer nicht abgesprochenen Aktion in der “Süddeutschen Zeitung“ für eine Abschaffung der Studiengebühren plädiert hatte. “Das ist ein massiver Affront gegen den Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Bettermann.

Der Wirtschaftspolitiker Franz Xaver Kirschner legte Gruß den Rücktritt nahe: “Was mich maßlos ärgert, ist diese Dame aus Augsburg. Ihr ist wohl der Blitz ins Hirn gefahren (...) Wenn sie nicht mehr in ihrem Amt wäre, würden wir besser dastehen.“ Die FDP setzte wegen Gruß' Äußerungen sogar eine Sonderfraktionssitzung an.

Seehofer selbst betonte am Rande der Landtagssitzung, die Verwendung der Gebühren müsse schnell überprüft werden. “Etwas anderes steht nicht auf der Agenda.“

Seehofer hatte am Vortag mit der Ankündigung zur Überprüfung der Gebühren große Aufregung ausgelöst.

dpa

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