"Unsere Einwände bleiben"

CSU sieht EU-Abkommen mit der Türkei kritisch

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Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: Sven Hoppe/Archiv

München - Die CSU hat sich kritisch zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei geäußert.

"Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitagabend in München. Die Regierungschefs seien zwar einer europäischen Lösung nähergekommen, aber die Wirkungen seien entscheidend. "Ein Kontingent muss in ganz Europa verteilt werden und nicht nur nach Deutschland", sagte Scheuer mit Blick auf die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

Auch der Plan, die Visapflicht für Türken spätestens bis Ende Juni aufzuheben, stößt bei der CSU auf Vorbehalte. Die Visaliberalisierung sei eng verknüpft mit Fragen der Religions-, Presse- und Meinungsfreiheit, betonte Scheuer. "Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der EU. Eine volle Visafreiheit wird bei der Sicherheitslage zum Problem." Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU lehne die CSU ab.

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