CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Zoffthema Familiennachzug
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer signalisierte Kompromissbereitschaft.
Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Entgegenkommen der CSU angedeutet. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigte Herrmann zwar "das klare Ziel" der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. "Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden", sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber "die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden".
Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer signalisierte Kompromissbereitschaft. "Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Mayer machte aber ebenfalls deutlich, dass die grundsätzliche Forderung der CSU nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs nach wie vor gelte. "Wir haben vor zwei Jahren gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug zu nur kurzfristig anerkannten Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht ausgesetzt", sagte er. "An der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Maßnahme hat sich bis heute nichts geändert, zumal wir mittlerweile knapp 300.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland haben."
Auslöser der Debatte: Armin Laschet
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutzstatus ist seit Frühjahr 2016 ausgesetzt. Die Union will die im März auslaufende Aussetzung verlängern, vor allem die CSU setzt in dieser Frage auf eine harte Linie. Die Sozialdemokraten lehnen dies ab. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Anfang Januar beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden.
Auslöser der Debatte war der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Der hatte am Dienstag mit einem Kompromissvorschlag zu einer Härtefallregelung beim Familiennachzug Bewegung in die Debatte gebracht. Bei den Sozialdemokraten war der Vorstoß am Mittwoch auf ein geteiltes Echo gestoßen: Während SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag als unzureichend zurückwies, begrüßte Generalsekretär Lars Klingbeil, dass Laschet "die starre Blockadehaltung der Union" nicht mitmache.
Kretschmer und Dobrindt gegen Laschets Lockerungs-Vorschlag
Auch innerhalb der Union gibt es Widerstände gegen Laschets Vorschlag. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" gegen Erleichterungen beim Familiennachzug aus. Für die Gespräche mit der SPD gelte der von CDU und CSU vereinbarte Asylkompromiss, stellte er klar. Der Familiennachzug für subsidiär Geschütze würde "neue Zuwanderung und eine völlige Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands" bedeuten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte ebenfalls auf die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Laschet habe "lediglich die Rechtslage beschrieben. Wo ein Gericht in Härtefällen Ausnahmen festlegt, kann es Familiennachzug geben. Ansonsten bleibt der Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende ausgesetzt", sagte Kretschmer der "Bild"-Zeitung.
afp