Ude spricht von "Täuschungsmanöver"

CSU und SPD streiten über Mindestlöhne

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SPD-Mann Ude (l.) wirft Seehofer und seinen Parteifreunden vor, sich ein "soziales Mänteclhen" umzuhängen.

München - Die CSU will sich im Wahlkampf auch mit einem typischen SPD-Thema profilieren: der sozialen Gerechtigkeit. Prompt kontert die SPD, die CSU wolle sich nun ein „soziales Mäntelchen umhängen“.

Die CSU-Landtagsabgeordneten wollen auf ihrer Klausur ein neues Konzept zur Arbeitsmarktpolitik beschließen. In dem Papier, das der Fraktionsvorstand in Kreuth bereits abgesegnet hat, spricht sich die CSU für mehr familienfreundliche Arbeitsplätze, weniger Minijobs, weniger Zeitarbeit und auskömmliche Lohnuntergrenzen aus. Diese sollen aber von den Tarifparteien und nicht vom Gesetzgeber festgelegt werden. „Wir sind für den tariflichen Mindestlohn und sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, betonte Fraktionschef Schmid. Das neue Konzept war bereits Ende vergangener Woche bekanntgeworden.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Matthias Jena, sagte in München zu dem CSU-Konzept: „Das ist kein Mindestlohn, das ist nicht einmal ein Mindestlöhnchen. Das entspricht in keinster Weise unseren Vorstellungen.“ Allerdings sei es auch erfreulich, dass keine Partei mehr an solchen Themen vorbeikomme. „Aber natürlich ist das auch dem Landtagswahlkampf geschuldet“, räumte der DGB-Chef ein.

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Schmid wies Vorhaltungen, die CSU kopiere nun die SPD, klar zurück: „Wir sind eine Partei, die nicht nur die Wirtschaftsfragen sieht, natürlich auch, sondern auch auf der anderen Seite die Fragen der sozialen Gerechtigkeit.“ Da gehe es auch um einen Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Ude dagegen betonte: „Am Ende einer Amtsperiode, in der die CSU sowohl im Bundestag wie auch im Landtag die sozialdemokratische Forderung nach Mindestlöhnen zurückgewiesen, blockiert und verteufelt hat, knickt sie jetzt auch bei diesem Thema ein.“ Allerdings lehne die CSU gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz vor Lohndumping nach wie vor ab, die in manchen Branchen nachweislich unverzichtbar wären.

Ude: CSU durch schlechte Werte aufgeschreckt

Ude mutmaßte, die CSU sei wohl „durch schlechte Werte beim Thema soziale Gerechtigkeit in den letzten Meinungsumfragen erschreckt worden“. Wirksame Lösungen gegen das Lohndumping seien allerdings nach wie vor nur von der Sozialdemokratie zu erwarten, betonte er.

In ihrem neuen Konzept kündigt die CSU auch an, die Arbeitswelt noch familienfreundlicher zu machen. Karriere und Familie sollen noch besser miteinander vereinbar werden. Deshalb will die CSU bis 2018 die sogenannten Vätermonate beim Elterngeld verdoppeln, Arbeitszeiten stärker flexibilisieren und bestimmte Auszeiten für Erziehung und Pflege leichter ermöglichen. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach Familienpausen soll erleichtert werden, zudem sollen Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter verbessert werden. Zudem soll der Druck auf die Wirtschaft erhöht werden, Minijobs und Zeitarbeit nur noch auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

dpa

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