Machtkampf mit Markus Söder

CSU-Spitze murrt über schnelle Seehofer-Wahl 

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Will Horst Seehofer den Aufstieg seines Ministers Markus Söder mit allen Mitteln verhindern? 

München – Wie lange macht Horst Seehofer weiter? Angeblich will er sich bis 2018 das Amt als CSU-Vorsitzender sichern, mindestens. In der Parteispitze gibt es gegen seinen Zeitplan aber erhebliche Vorbehalte.

Am Freitag stand Horst Seehofer, ohne es zu ahnen, unter einem Gemälde, das ihm allergrößte Freude bereiten könnte. Seine Pressekonferenz in Budapest absolvierte der CSU-Chef im Delegationssaal des ungarischen Parlaments: An der Wand prangt eine Szene der Krönung von Franz Joseph I. – der Regent herrschte stolze 67 Jahre lang. 

67 Jahre regieren! Im Moment wirkt es fast so, als wollte sich Seehofer das zum Vorbild nehmen. Am Wochenende unternahm er offenbar einen Vorstoß, sich eine Verlängerung als CSU-Chef zu organisieren. Der „Spiegel“ berichtet, Seehofer erwäge, beim Parteitag Ende 2016 außerplanmäßig für zwei Jahre als Vorsitzender anzutreten. Das klingt nach einem lustigen Trick: Seehofer ist ja relativ frisch bis 2017 wiedergewählt. Wenn er 2016 nochmal kandidiert, könnte er bis 2018 Parteichef bleiben. So lange ist er ja auch als Ministerpräsident gewählt. Je nach Verlauf der Flüchtlingskrise erwäge Seehofer das ernsthaft, schreibt das Magazin und zitiert sein „Umfeld“. 

Ob das wirklich von Seehofer kommt, ist ungewiss. Generalsekretär Andreas Scheuer dementiert. Die Diskussion sei „konstruiert und überflüssig“. Die Veränderung der Wahlperiode stehe nicht zur Debatte. Der Bericht fällt dennoch auf fruchtbaren Boden, weil seit Monaten mal dieses, mal jenes über Seehofer kolportiert wird, nicht immer ohne sein Zutun. Gemeinsamer Hintergrund aller Spekulationen: Er will mit aller Macht den Aufstieg seines Ministers Markus Söder verhindern, zumindest vor 2018. Söder gilt als aussichtsreichster und ungeduldigster Nachfolgekandidat. Das Verhältnis ist zerrüttet. 

"Weder Parteiengesetz noch CSU-Satzung sehen diese Möglichkeit vor"

Allmählich scheinen die Nadelstiche die Partei jedoch zu nerven. Auf die Berichte über eine vorzeitige Neuwahl reagieren führende CSU-Politiker auffällig gereizt. Das sei „weder nach Weg und Zeit noch nach Motiv einer ernsthaften Debatte zugänglich“, sagt Seehofers Vorgänger als Parteichef, Erwin Huber, unserer Redaktion. Mehrere Bezirksvorsitzende – in der CSU sind das sehr einflussreiche Posten – opponieren offen. „Des is a Unsinn“, sagt der Oberpfälzer Albert Füracker energisch. „Falls es solche Überlegungen geben sollte, würde ich dringend davon abraten. Das wären Satzungstricks, um jemanden bestimmten zu verhindern.“ Es wisse ja nicht, wer diese Diskussion losgetreten habe, ergänzt der Oberfranke Hans-Peter Friedrich: „Sie ist jedenfalls völlig überflüssig.“ Von „abstrusen Gedanken“ der Journalisten spricht auch der Schwabe Markus Ferber hintersinnig: „Weder Parteiengesetz noch CSU-Satzung sehen diese Möglichkeit vor.“ 

"Wir sollten aufhören, uns mit Personalspekulationen zu befassen"

In der Tat haben viele CSU-Größen (ganz zufällig alle am selben Tag) in der Satzung nachgesehen und auf Seite 35 Paragraf 50 gefunden, dass Seehofer zwar zurücktreten kann, bei einer Neuwahl aber nur bis 2017 „nachgewählt“ werden könnte. Nur unter Verrenkungen ließe sich das aushebeln. In der Partei wird kolportiert, Söder würde dann gegen ihn antreten. Ein scharfer Ordnungsruf kommt sogar vom Chef der Jungen Union, Hans Reichhart: „Vor nicht einmal fünf Monaten“ sei der Parteivorstand gewählt worden. „Wir sollten aufhören, uns mit Personalspekulationen zu befassen.“Eine Partei der bürgerlichen Mitte solle „in dieser dramatischen Lage keine Nabelschau betreiben“. Mehrere Bezirksvorsitzende erwägen nun genervt, sich mal zu treffen. Sicher nicht unter einem Gemälde von Franz Joseph I.  

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