Kinderpornos: CSU-Spitze uneins über Internetsperren
München - Innerhalb der CSU-Spitze gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten über den Sinn von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie.
Mehrere führende CSU-Politiker beharrten am Montag - anders als der CSU-Netzrat unter Vorsitz von Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär - auf der CSU-Forderung, kinderpornografische Seiten sowohl zu löschen als auch zu sperren. Wenn man entsprechende Seiten nicht löschen könne, dann müsse man diese zumindest sperren können, argumentierten Justizministerin Beate Merk und der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, betonte Weber.
Parteichef Horst Seehofer wollte sich vor einer Sitzung des CSU-Vorstands nicht auf eine Position festlegen. Er schloss einen Kurswechsel seiner Partei bei diesem Thema aber auch nicht von vornherein aus, sondern plädierte vielmehr für eine offene Debatte. Alle in der CSU seien sich einig in dem Ziel, Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen, betonte Seehofer. Der Netzrat habe nun einen Vorschlag gemacht - und darüber werde man jetzt diskutieren. “Da ist es immer schlecht, wenn man schon davor mit Scheuklappen durchs Land geht“, betonte er. Es müsse aber auch nicht so sein, dass Vorschläge von Experten am Ende “eins zu eins“ von der Politik umgesetzt werden.
Der Netzrat der CSU spricht sich in einem Positionspapier wie auch die FDP gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten aus und macht sich stattdessen für deren Löschung stark. Dem Netzrat gehören neben CSU-Vertretern Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien an. Bär sagte am Montag, sie sei optimistisch, dass die Empfehlungen des Gremiums am Ende auch von der Partei aufgegriffen werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte allerdings: “Es sind Rat- und Vorschläge. Die Entscheidungen muss am Ende die Politik treffen.“ Am Nachmittag wollte sich die CSU auf einem “Netzkongress“ mit diesen und anderen Fragen der Internet-Politik beschäftigen. Auch Seehofer selbst wollte bei dem Treffen in München eine Rede halten.
dpa