Erster Tag am Tegernsee

CSU zofft sich bei Klausur um Stellen

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Das Verhältnis zwischen Finanzminister Markus Söder (links) und CSU-Chef Horst Seehofer gilt seit langem als angespannt.

Gmund - Auf der CSU-Kabinettsklausur sam Tegernsee soll es zu heftigem Streit um neue Stellen gekommen sein: Es geht um Stellen im Doppelhaushalt. Söders Ideen kommen nicht gut an.

Welch eine Idylle. Die Sonne strahlt vom weiß-blauen Himmel, der Tegernsee glitzert herauf auf die Terrasse, zu Beginn gibt es Obst und Gebäck. „Liebe Freunde“, beginnt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) - womit er, wie er betont, natürlich seine Minister meint und nicht die anwesenden Journalisten. Es wird herzhaft gelacht zum Start der zweitägigen Kabinettsklausur.

Aus Seehofers Sicht ist alles in bester Ordnung: Der Etatentwurf von Finanzminister Markus Söder (CSU) steht, die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgabenwünsche der Minister sind offenbar einigermaßen reduziert. Hier im Bildungszentrum St. Quirin sollen eigentlich nur noch die letzten Pflöcke eingerammt werden - wobei Seehofer betont, es gehe ihm dabei nicht nur ums Geld, sondern ums Gestalten.

Doch genau das müssen Seehofer und seine Minister unter Beweis stellen, auch mit dem nächsten Doppelhaushalt 2015/16: dass sie nicht nur sauber mit dem Geld der Bürger umgehen können, sondern dass sie die richtigen Schwerpunkte setzen - und gemachte Zusagen einhalten.

Demonstranten fordern Umsetzung der Inklusion

Und damit geht es schon los an diesem Freitagmorgen: Vor der Zufahrt zum Tagungsort haben sich gut ein Dutzend Menschen mit Behinderungen versammelt, darunter mehrere mit Rollstühlen. Auch die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung, Irmgard Badura, ist dabei. Und eine kleine Kapelle, der aufgetragen wurde, sie solle der Staatsregierung schon ein bisschen „den Marsch blasen“. Sie alle wollen auf eines hinwirken: dass Seehofer sein Versprechen, Bayern bis zum Jahr 2023 komplett barrierefrei zu machen, auch tatsächlich einhält. Ein großes Versprechen: „Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Oh... - aha...“, sagt Badura. Es klingt etwas ungläubig.

Dass sie alle nun hier sind, liegt an verschiedenen Signalen aus dem Kabinett aus den vergangenen Wochen: Man habe gehört, dass es zunächst nur um Barrierefreiheit im staatlichen Bereich gehen solle, sagt der Landesvorsitzende der kommunalen Behindertenbeauftragten, Herbert Sedlmeier. Und kritisiert: „Mit Verlaub: Der staatliche Bereich ist nicht ganz Bayern.“ Badura ergänzt mit Blick auf die Etatverhandlungen: „Wir wünschen uns einfach einen sichtbaren Aufschlag im Doppelhaushalt - in jedem Bereich.“ Seehofer kommt, hört sich die Klagen und Wünsche an und berichtet, inzwischen hätten seine Minister gute Vorarbeit geleistet. Doch Vorarbeit reicht nicht: Die Betroffenen werden das Kabinett an den Ergebnissen messen.

Schulden tilgen, aber gleichzeitig weniger Geld ausgeben

Das ist die Herausforderung für Seehofer & Co.: Sie wollen keine neuen Schulden machen, sondern sogar Schulden tilgen, sie wollen kräftig investieren - aber den Ausgabenzuwachs auf drei Prozent begrenzen. Unter anderem soll keine Stelle zusätzlich geschaffen werden. Seehofer versichert: wird alles eingehalten. Das müsse genau die politische Leistung sein, fügt er mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen hinzu: „dass man das Geld, das da ist, nicht mit vollen Händen ausgibt“.

Doch genau darüber gibt es am Freitagabend überraschend Streit. Ein Anlass: ein Vorschlag von Finanzminister Markus Söder (CSU), auf schon lange beschlossene und eingeplante Stellenstreichungen zumindest teilweise zu verzichten. Dieser Plan, im neuen Doppelhaushalt statt 1000 nur 700 Stellen wegfallen zu lassen, wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf Druck Seehofers aufgegeben.

Zudem werden auf Geheiß Seehofers die Stellenforderungen aus den Ressorts kräftig zusammengestrichen - die hatten sich, und zwar nach Abschluss der Chefgespräche von Söder mit seinen Ministerkollegen, noch auf 2000 Stellen belaufen. Am Freitagabend sind es nur noch 600. Die genaue Zahl wird aber wohl erst am Samstag bekanntgegeben.

dpa

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