CSU-Vorstand dringt auf Pkw-Maut

München - Der CSU-Vorstand pocht trotz der Vorbehalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der FDP auf die Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen. Was mit den möglichen Einnahmen passieren soll:

Ein entsprechendes Papier beschloss das Gremium am Montag einstimmig in München, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits vor der Sitzung mitgeteilt, er schlage vor, dass die CSU-Spitze nun in den Führungsgremien der Berliner Koalition “tätig wird“.

Das Aufkommen aus der Pkw-Maut müsse “ungeschmälert“ für Investitionen im Straßenbereich verwendet werden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode werde es keine Mehrbelastung der Autofahrer geben, sagte er am Montag in Berlin. Das sei auch angesichts der steigenden Benzinpreise nicht vertretbar. Eine Belastung ausschließlich ausländischer Autofahrer bezeichnete Lindner mit dem Hinweis auf Erhebungskosten und ein geringes Aufkommen als unverhältnismäßig.

dapd

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