82.000 Unterschriften

CSU weist Petition gegen Flughafen-Ausbau zurück

München - Die CSU hat eine Petition von mehr als 82 000 betroffenen Bürgern gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen zurückgewiesen.

Die CSU hat eine Petition von mehr als 82 000 betroffenen Bürgern gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen zurückgewiesen. Die Mehrheitsfraktion lehnte es am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags ab, für oder gegen das umstrittene Projekt politisch Stellung zu beziehen. „Im Moment gibt es überhaupt keinen Entscheidungsbedarf“, sagte Otmar Bernhard (CSU) unter Verweis auf eine noch ausstehende Gerichtsentscheidung.

Das Anti-Startbahn-Bündnis „AufgeMUCkt“ warf der CSU vor, sich vor einer Entscheidung zu drücken. Das sei empörend, sagte Sprecher Hartmut Binner. Man wolle endlich Klarheit haben.

Die Opposition hielt der CSU vor, Ministerpräsident Horst Seehofer achte doch sonst angeblich so sehr auf den Bürgerwillen, etwa bei seinem Kampf gegen neue Stromtrassen. In diesem Fall setze sich die CSU über den Willen von 82 000 Bürgern und einer gesamten Region hinweg, argumentierten SPD, Freie Wähler und Grüne. Wenn Seehofer selbst sonst die „Koalition mit den Bürgern“ propagiere, dann sei dies ein Koalitionsbruch, sagte die SPD-Politikerin Natascha Kohnen.

CSU mehrheitlich für Bau der dritten Startbahn

Das Projekt liegt wegen des Neins der Münchner Bevölkerung bei einem Bürgerentscheid auf Eis. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat auch deutlich gemacht, dass er sich daran halten will. Kohnen sagte dazu im Ausschuss: „Wir respektieren den Bürgerwillen - und der hört nicht nach einem Jahr auf.“ Bernhard dagegen betonte, dass der Bürgerentscheid nach einem Jahr nicht mehr bindend sei.

Die CSU ist mehrheitlich für den Bau der dritten Startbahn, das wurde auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstag deutlich. Ungeachtet der Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen trotz steigender Zahl der Passagiere weiter rückläufig ist, sagte Bernhard: „Es ist nicht so, dass es keine Engpässe auf diesem Flughafen gibt.“

Mit größeren Flugzeugen könne man die steigende Passagierzahl einige Zeit auffangen, aber das gehe nur begrenzt. Benno Zierer (Freie Wähler) sagte zu den Prognosen des Flughafens, mit denen die Notwendigkeit der dritten Startbahn begründet wird, diese seien „Schall und Rauch - man könnte auch sagen Lug und Trug“.

Florian Herrmann (CSU), als Freisinger Stimmkreisabgeordneter einer der Startbahn-Gegner in seiner Fraktion, stellte sich in der Sitzung auf die Seite der Opposition. Die mehr als 82 000 Unterschriften seien „schon ein Wort“. „Das ist nicht zu vernachlässigen.“ Herrmann hält die dritte Startbahn ebenfalls für überflüssig. Er warnte seine Fraktion auch davor, nur auf das nächste Gerichtsurteil zu warten. „Das ersetzt nicht die politische Meinungsbildung darüber.“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar Klagen gegen die Baugenehmigung für die Startbahn zurückgewiesen. Nun prüft das Bundesverwaltungsgericht, ob der Prozess in die nächste Instanz geht.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP (Symbolbild)

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