Wie geht's weiter nach Schmid-Rücktritt?

Die CSU wird durchgeschüttelt

+
Georg Schmid ist zurückgetreten

München - Eine Woche zum Vergessen für Horst Seehofer! Er braucht jetzt einen neuen Fraktionschef, nachdem Georg Schmid zurückgetreten ist. Wie geht's weiter bei der CSU?

Es ist eine Horror-Woche für Horst Seehofer: Ausgerechnet im Wahljahr muss sich seine CSU von der Opposition wieder als „Amigo-Partei“ beschimpfen lassen. Und jetzt steht er auch noch vor dem Problem, dass er einen neuen Fraktionschef braucht – und damit Fakten schaffen muss, noch ehe seine „Kronprinzessin“ Ilse Aigner aus Berlin nach München zurückkehrt.

Denn CSU-Fraktionschef Georg Schmid ist das erste Opfer der „Vetternwirtschafts-Affäre“, die seit Erscheinen von Hans Herbert von Arnims Buch Die Selbstbediener durch Bayern fegt.

Im Vier-Augen-Gespräch am Mittwochabend hatte der CSU-Chef Schmid (parteiinterner Spitzname: „Schüttel-Schorsch“) offensichtlich deutlich gemacht: Du bist nicht mehr tragbar. Der Fraktionschef erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt: „Die öffentliche Diskussion bindet mich in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.“

Gleichzeitig beteuerte der 60-Jährige aber, er sei „nach wie vor der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe“.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sieht darin den Beweis, dass Schmid „nicht aus eigener Einsicht oder aufgrund eines etwaigen Unrechtbewusstseins handelte, sondern er wurde durch Horst Seehofer zurückgetreten.“

Am Dienstagabend, kurz vor der Fraktions-Party zu Schmids 60. Geburtstag, war bekannt geworden, dass der Fraktionschef nicht nur seit 23 Jahren seine Frau als Mitarbeiterin beschäftigt, sondern sie dafür auch üppig bezahlt wie eine Führungskraft: Bis zu 5500 Euro bekam Gerda Schmid für ihre Arbeit als Sekretärin!

Da Gerda Schmid nicht direkt beim Fraktionschef angestellt war, sondern als eigenständige Unternehmerin beschäftigt wurde, ist zudem noch strittig, ob sie nicht scheinselbständig war.

Dazu kam dann noch Schmids katastrophales Krisenmanagement: Der Versuch, die Vetternwirtschafts-Affäre per Hauruck-Verfahren durch den Landtag zu peitschen, scheiterte am Mittwoch kläglich. Seehofer zeigte offen, wie sauer er darüber war: „Ein Problem wird erst durch einen Sekundärfehler zum richtigen Problem“, rüffelte er Schmid in einer Fraktionssondersitzung.

Umso mehr lobte Seehofer Schmid am Donnerstag für seinen Rücktritt: „Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation. Georg Schmid will mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine langandauernde öffentliche Diskussion ersparen.“ Seehofer hatte nie viel von Schmid gehalten. Der Fraktionschef hatte das Nichtrauchergesetz maßgeblich zu verantworten, das einer der Gründe des Wahldesasters 2008 war. Schon damals versuchte Markus Söder, den glücklosen „Schüttelschorsch“ zu stürzen und selbst Fraktionschef zu werden. Doch Seehofer verhinderte das: Ein schwacher Fraktionschef wie Schmid war ihm durchaus angenehmer als ein selbstbewusster Söder, der ja kein Hehl daraus macht, selbst Ministerpräsident werden zu wollen.

Umso spannender wird die Frage, ob Söder seinen Zweitlieblings-Posten Fraktionschef jetzt bekommt. Der Finanzminister hatte mit einer Grundsatzrede zur Strategie in der Fraktions-Krisen­sitzung viele CSU-Abgeordnete begeistert – etliche sahen darin Söders „Bewerbungsrede“ für Schmids Posten.

Aber was würde dann aus Ilse Aigner? Aus ihrem Umkreis verlautete, sie wäre „not amused“, falls Söder jetzt Fraktionschef würde. Zudem wäre es schwierig für Seehofer, einen neuen Finanzminister zu finden. Am wahrscheinlichsten ist deshalb eine Zwischenlösung bis zur Landtagswahl. Aber solch ein „Interims-Fraktionschef“ würde im Wahlkampf als als „lahme Ente“ erscheinen. Denn nur ein älterer Abgeordneter, der nach der Wahl ausscheidet, würde sich dafür hergeben. So könnte ein Kompromiss-Kandidat zum Zug kommen: Viele in der Fraktion wünschen sich den den bedächtigen, ausgleichenden bisherigen Staatskanzlei-Chef Thomas Kreuzer als Chef.

KR/RM

auch interessant

Meistgelesen

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an

Kommentare