Modernisierung der Verwaltung

CSU will Bürokratie mit neuem Rezept bekämpfen

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer

München - Nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergangenen Jahren will die CSU-Landtagsfraktion die Bürokratie in Bayern mit einem neuen Rezept eindämmen.

Die Wörter Verwaltungsreform und Stellenabbau werden vermieden. Stattdessen sollen sich Politiker, Beamte und Gewerkschaften gemeinsam Gedanken über die Modernisierung der Verwaltung machen. "Das soll nicht ein Kampf gegen die Verwaltung werden", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer vor Beginn der Klausur in Wildbad Kreuth. "Sondern eine Gemeinschaftsaufgabe aller am Staat Beteiligten, eine gemeinsame Aufgabe der Politik und Verwaltung im Interesse der Bürger."

Die Regierungsfraktion will sich ein Jahr Zeit nehmen, um mit allen Beteiligten zu verhandeln sowie die Bürger und Experten zu Rate zu ziehen. Das fertige Konzept soll auf der nächsten Winterklausur in Kreuth Anfang 2016 beraten und beschlossen werden, wie es im Entwurf des Grundsatzpapiers für die am Montag beginnende diesjährige Tagung heißt.

Bisherige Versuche der Entbürokratisierung waren in den vergangenen Jahren regelmäßig gescheitert - teils, weil die CSU die selbst gesetzten Ziele bei der Streichung von Vorschriften nicht erfüllte, teils aber auch wegen Konflikten mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften.

dpa

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