CSU/FDP-Koalition bessert Haushalt auf

München - Die bayerische CSU/FDP-Koalition will den Doppelhaushalt 2011/2012 um knapp 100 Millionen Euro aufbessern - aber die Nullrunde für die Beamten soll bleiben.

CSU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass es in mehreren Bereichen mehr Geld geben soll: bei den Staatsstraßen, dem Schulgeldersatz für die privaten Schulen, Behinderten, Handwerksförderung und Schulbusbeförderung, wie aus Koalitionskreisen in München zu erfahren ist. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betont jedoch, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen: “Wir sind in intensiven Gesprächen.“

Fahrenschon seinerseits verwies am Vorabend darauf, dass trotz Besserung die Staatskasse nicht prall gefüllt ist: “Wir haben bei den Steuereinnahmen nach wie vor das Niveau des Jahres 2008 noch nicht wieder erreicht.“ So argumentiert auch FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein: “Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir sind nicht im Finanzparadies.“ Er bitte um Verständnis bei den Beamten. In den Krisenjahren 2008 bis 2010 habe die Staatsregierung die 42-Stunden-Woche zurückgenommen, anders als in vielen anderen Bundesländern das Weihnachtsgeld nicht angetastet und die Altersteilzeit beibehalten.

Der Beamtenbund ist vor allem verärgert, weil es für die Angestellten im öffentlichen Dienst eine Tariferhöhung geben wird, die Beamten aber leer ausgehen sollen. “Wir betrachten es als ziemlich einmaligen Vorgang, dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Besoldungserhöhungen über einen so langen Zeitraum nicht übertragen werden sollen“, kritisierte Habermann. In drei Wochen ist der Finanzminister als Festredner beim BBB-Delegiertentag geladen. “Da wird ihm die Stimmung der Beschäftigten vor Augen geführt.“ Kommende Woche will der BBB-Vorstand erneut mit Fahrenschon verhandeln.

Beim Etat für die Staatsstraßen zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Koalition auf die ursprünglich geplante Kürzung von 190 auf 148 Millionen Euro verzichtet. Außerdem soll es 25 Millionen Euro zusätzlich zur Beseitigung von Schlaglöchern geben. Das war vor allem der CSU wichtig. Die FDP handelte eine Erhöhung des Schulgeldersatzes für die privaten Schulen aus, der 2011 und 2012 zwischen 15 und 18 Millionen Euro steigen soll. Für die Handwerksförderung soll es drei Millionen Euro mehr geben, für die Schulbusbeförderung fünf Millionen mehr - beides von der FDP vorgeschlagen.

Für Behinderte wird die Staatsregierung voraussichtlich 5,5 Millionen Euro mehr ausgeben als im Haushaltsentwurf vorgesehen. “Es war mir ein Anliegen, dass wir im sozialen Bereich noch etwas tun“, sagte Georg Winter (CSU), der Chef des Haushaltsausschusses. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte: “Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen und passende Lebensräume für ältere Menschen mit Behinderung schaffen.“ Sie freue sich deshalb über mehr Geld etwa für Wohnheime für ältere Menschen mit Behinderung.

Insgesamt ist die Finanzsituation des Freistaats besser als noch zu Jahresbeginn befürchtet. Fahrenschon verbuchte 2010 unerwartet 500 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen. Außerdem muss Bayern 400 Millionen Euro weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen, weil sich auch die Finanzlage der anderen Bundesländer verbessert hat. Anfang April will der Landtag den Doppelhaushalt 2011/12 verabschieden.

Die Freien Wähler kritisierten erneut, dass der öffentliche Dienst durch die Nullrunde geschwächt werde. “Wenn der Staat nicht ordentlich bezahlt, gehen die guten Leute künftig in die freie Wirtschaft“, warnte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zudem beklagte er, die Staatsstraßen seien weiterhin unterfinanziert. “Wenn die Staatsregierung lediglich auf Kürzungen verzichtet und nur Mittel zum Reparieren der Schlaglöcher bereitstellt, ist das zu wenig.“

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Stamm übte dagegen Kritik an den Mehrausgaben für den Straßenbau. “Es ist doch den Beamten nicht vermittelbar, warum sie trotz Gehaltssteigerungen bei den Angestellten im öffentlichen Dienst leer ausgehen sollen, während die Staatsregierung das Geld in die Landschaft betoniert“, sagte sie.

dpa

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