CSU: Keine Nicht-Politiker zur Präsidenten-Wahl

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CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid: Es wird niemand von außen eingeladen.

München - Die CSU wird keine prominenten Nicht-Politiker zur Wahl des neuen Bundespräsidenten in die Bundesversammlung schicken.

Update vom 9. Februar 2017: Jogi Löw sitzt für die Grünen in der Bundesversammlung und Veronica Ferres für die CDU. Nun stehen sämtliche Namen fest. Wir haben bereits alle Prominenten zusammengefasst, die in der Bundesversammlung 2017 den Bundespräsidenten wählen.

Der Landtag wird in seiner Plenarsitzung an diesem Mittwoch die Delegierten für die Wahl des neuen Bundespräsidenten nominieren. Von den 95 Wahlleuten entfallen 47 auf die CSU, 30 auf SPD und Grüne, 10 auf die Freien Wähler und 8 auf die FDP. Indem SPD und Grüne - wie schon bei der Wahl 2010 - eine gemeinsame Liste bilden, können sie eine Person mehr in die Bundesversammlung entsenden. Bei der CSU ist es dafür eine weniger.

Die CSU will auch diesmal keine prominenten Nicht-Politiker in die Bundesversammlung schicken, wie Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Dienstag in München ankündigte. “Es wird niemand von außen eingeladen.“ Als Wahlleute sollen neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und den beiden CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel demnach lediglich amtierende und ehemalige Kabinettsmitglieder und Abgeordnete - auch aus dem Europäischen Parlament - sowie Vertreter aus dem Parteivorstand benannt werden.

Die CSU hat mit “Externen“ schlechte Erfahrungen: Bei der Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten hatte die CSU beispielsweise Fürstin Gloria von Thurn und Taxis als Wahlfrau nach Berlin geschickt - die aber stimmte dann für Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan.

Auch von der FDP hieß es am Dienstag, man werde lediglich eigene Landtagsabgeordnete und keine Nicht-Politiker als Wahlleute benennen. Die Freien Wähler benannten bereits sieben Landtagsabgeordnete sowie drei Kreis- und Bezirksräte. SPD und Grüne hüllten sich dagegen zunächst in Schweigen, ob und welche Prominente sie nach Berlin schicken wollen. Seitens der SPD wurde aber unter anderem schon der Landtags-Spitzenkandidat und Münchner OB Christian Ude benannt.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird am 18. März von der Bundesversammlung in Berlin gewählt. Die Wahl des Ex-DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck als Kandidat von Union, FDP, Grünen und SPD gilt als sicher. Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den diversen Länderparlamenten benannt werden.

dpa

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