Dänische Grenzkontrollen vorerst gescheitert

Kopenhagen - Dänemarks Regierung hat vorerst keine parlamentarische Mehrheit für ihre geplanten Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden.

Wie die Nachrichtenagentur Ritzau am Freitag berichtete, scheiterte ein Antrag im Kopenhagener Finanzausschuss zur Bewilligung von Mitteln für die international stark kritisierten Kontrollen. Die endgültige Entscheidung wurde von dem Ausschuss an der Parlamentsplenum überwiesen, das bis Ende des Monats über die Kontrollen beraten soll. Hier hängt die Mehrheit von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab.

Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kündigte an, dass seine Minderheitsregierung um die Verabschiedung des “ungeheuer wichtigen Paketes“ kämpfen wolle. Sie begründet die geplanten Grenzkontrollen als Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Unter anderem die Bundesregierung und die EU-Kommission kritisieren sie als Einschränkung der freien Beweglichkeit im Schengener EU-Raum.

dpa

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