Außenminister tritt zurück

Camerons neues Kabinett wendet sich ab von Europa

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David Cameron hat mit einer überraschend umfassenden Kabinettsumbildung seinen Wahlkampf vorbereitet.

London - Großbritannien steht vor einer Parlamentswahl - und Premierminister David Cameron tut alles, um sie zu gewinnen. Mit einer Regierungsumbildung stellte er die Weichen.

Für David Cameron steht in den nächsten Monaten viel auf dem Spiel. Erst stimmen im September die Schotten über den Verbleib bei Großbritannien ab. Rund acht Monate später muss sich der Premierminister dann selbst zur Wahl stellen. Mit einer überraschend umfassenden Kabinettsumbildung bereitete Cameron am Montag und Dienstag den Wahlkampf vor, nach dem Motto: Volle Kraft auf die „Operation Wiederwahl“.

Bei Cameron, der in vielen Reden betont hat, wie wichtig ihm die Bestätigung seiner Arbeit durch den Wähler ist, bedeutet das auch: Der Kurs muss strikt euroskeptisch sein. Mit Parolen pro EU, das musste auch sein Parteifreund und Amtsvorgänger John Major erfahren, kann man in Großbritannien keine Wahl gewinnen. „Das Kabinett ist ganz klar europaskeptischer geworden“, resümierte nun auch der Tory-freundliche Think Tank Open Europe.

Wie konsequent Cameron schon jetzt den Wahlkampf einläutet, ist an zahlreichen seiner Personalentscheidungen der vergangenen Tage abzulesen, die ab sofort gelten. Bildungsminister Michael Gove, der in Talkshows vehement den Finger in die Wunden des britischen Bildungssystems legte und Streit mit Lehrern nie aus dem Weg ging, muss gehen. Für das weiblich dominierte Bildungswesen hält Cameron nun mit Nicky Morgan eine Frau als Ressortchefin bereit. Wohl auch um die Medienpräsenz des Kabinetts zu schärfen, holte er mit der Staatssekretärin für Beschäftigung, Esther McVey, eine ehemalige TV-Moderatorin ins Kabinett.

Ausgewiesener Euroskeptiker wird neuer Außenminister

Die bemerkenswerteste Personalie aber betrifft das Außenministerium. Mitten in einer Zeit schwerster internationaler Krisen - von Ukraine über Nahost bis zu Irak - wechselt das Weltsicherheitsrats-Mitglied Großbritannien den Chefdiplomaten aus. Begründung: William Hague muss sich künftig um den Wahlkampf in Nordengland kümmern. Er wird Leader of the House of Commons, eine Schaltstelle zwischen Regierung und Parlament im Unterhaus und soll dort nahe an den Abgeordneten und damit am Wähler sein.

Neuer Außenminister wird Philip Hammond - ein noch ausgewiesener Euroskeptiker. Hague, ebenfalls nie ein großer Freund der Europäischen Union, musste seinem Nachfolger schon am Tag der Bekanntgabe zur Seite springen. Die Rolle Großbritanniens in der EU werde sich mit Hammond als Chef des Außenamtes nicht entscheidend ändern, sagte er. „David Cameron, Philip Hammond und ich - wir haben alle den genau gleichen Ansatz für Europa“, sagte Hague vorbeugend.

Dennoch: Hammond wird der Mann sein, der Camerons Plan von einem neuen Verhältnis Großbritanniens zur EU zu einem Großteil umsetzen muss. „Ich bin der Meinung, dass es möglich ist, dies zu verhandeln“, sagte Hammond. Allerdings will er mit Kreide auf den Stimmbändern nach Brüssel reisen. „Man beginnt Verhandlungen nicht mit Drohungen, sondern damit, auf Dinge zu schauen, bei denen man übereinstimmt“, sagte er im Interviewm der BBC.

Dass der Euroskeptiker sein Amt am Tag der Wahl Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten antritt, mag Zufall sein. Cameron hatte beim Versuch, den in London als zu EU-freundlich angesehenen Juncker zu verhindern, eine krachende Abstimmungsniederlage in Brüssel erlitten und politisches Porzellan zerschlagen. In der Heimat aber bekam er zumindest aus Teilen der Wählerschaft Beifall für seine strikte Haltung für die britische Sache.

Hammond bekommt mit Lord Jonathan Hill einen Mitstreiter in Brüssel. Cameron schickt Hill als neuen britischen EU-Kommissar in Europas Machtzentrale. Für diese Personalie scheute der Premierminister das Risiko und schlug den Rat vieler Politikexperten aus, einen bekannten Namen in die EU zu entsenden. Dann wäre möglicherweise eine Nachwahl fürs Parlament und damit eine neue Chance für die Rechtspopulisten von UKIP drin gewesen.

Der ehemalige PR-Berater Hill hat den Ruf eines „Dealmakers“. Für viele bleibt er aber ein Mann aus der zweiten Reihe, ohne große Reputation über Westminster hinaus. Wie vor fünf Jahren Catherine Ashton war er bisher Leader of the House of Lords, eine Schaltstelle zwischen Regierung und Oberhaus. „Die Chancen, dass Großbritannien jetzt einen der Top-Jobs in Europa bekommt, haben sich verschlechtert“, sagte der Leiter des Forschungsinstituts Open Europe, Mats Persson.

dpa

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