Merkel macht Corona-Eingeständnis auf Weltwirtschaftsforum in Davos: „Unsere Schnelligkeit lässt zu wünschen übrig“
Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wladimir Putin hielten bereits ihre Rede.
- Das alljährliche Weltwirtschaftsforum* findet in diesem Jahr als eine virtuelle „Davos Agenda Week“ statt, auf der prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft sprechen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel* kritisierte in ihrer Rede mangelnde Schnelligkeit im Kampf gegen Corona (siehe Update vom 26. Januar, 13.42 Uhr).
- Russlands Regierungschef Wladimir Putin richtet sich in seiner Rede direkt an Europa (siehe Update vom 27. Januar, 16.20 Uhr).
- Dieser News-Ticker wir ständig aktualisiert.
Update vom 27. Januar, 16.20 Uhr: Wladimir Putin hat zu einem „ehrlichen Dialog“ zwischen Russland und Europa aufgerufen, um die angespannten Beziehungen zu verbessern. „Man muss die Phobien der Vergangenheit loswerden“ und stattdessen in die Zukunft blicken, sagte Putin am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum von Davos. Aktuell sei die Situation „offensichtlich unnormal“, sagte der Kremlchef bei dem Online-Forum, zu dem er sich zugeschaltet hatte.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit vor allem wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny und dessen Inhaftierung in Moskau vor mehr als einer Woche angespannt. Mehrere europäische Politiker, darunter auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), haben die sofortige Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer gefordert. Russland hingegen verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. „Wir müssen zu einer positiven Agenda zurückkehren“, sagte Putin. „Daran ist Russland interessiert und ich bin überzeugt, dass daran auch die europäischen Länder interessiert sind.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihre Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Update vom 26. Januar, 13.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum zu einem Rundumschlag ausgeholt und viele Themen angeschnitten, darunter die Globalisierung, Klimawandel und den Handel. Die deutsche Bundeskanzlerin kritisierte auch, zumindest in Teilen, die Vorgehensweise im Kampf gegen das Coronavirus*. „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt zu wünschen übrig“, sagte sie dazu. Gerade zu Beginn war das ein Problem, so Merkel, zudem betonte sie die Schwierigkeiten, die mangelnde Transparenz im Kampf gegen so ein Virus auslösen kann.
Update vom 26. Januar, 13.29 Uhr: Merkel beendet ihre Rede mit einem Zitat von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, zitiert die Kanzlerin den bekannten Schriftsteller. Die Pandemie habe uns vor Augen geführt, dass reden wichtig sei. „Aber vor allem, dass jetzt ein Zeitraum des Handelns kommt“, sagt Merkel. Und das dann „möglichst gemeinsam“. So sollen die weltweiten Schwachstellen, die die Pandemie offenbart hat, „möglichst überwunden werden“.
Weltwirtschaftsforum „Davos“: Merkel will WHO und WTO stärken - „Weg aus Pandemie ist das Impfen“
Update vom 26. Januar, 13.22 Uhr: „Der Weg aus der Pandemie ist das Impfen“, sagt Merkel und spricht nun wieder über das Coronavirus. Auch die Initiative Covax, die sich darum kümmert, dass auch ärmere Länder genug Impfstoff erhalten, erwähnt Merkel: „Hier geht es um eine faire Verteilung und nicht nur um Geld.“ Doch Merkel betont auch, dass nun neue Verbindungen zwischen Ländern entstehen, die jetzt gut zusammenarbeiten. Und sie kritisiert mangelnde Kommunikation, gerade zu Beginn der Pandemie. „Wir müssen die Lehren daraus ziehen“, so Merkel. Die Weltgesundheitsorganisation WHO müsse gestärkt werden. „Deshalb ist es eine sehr gute Botschaft, dass die USA wieder Mitglied sind“, das sei ein gutes und wichtiges Zeichen.
Merkel geht auf den weltweiten Handel ein, sagt, Deutschland werde sich künftig für eine Stärkung der WTO, der Welthandelsorganisation, einsetzen. Gerade nach der Pandemie sei dies wichtig, so die deutsche Bundeskanzlerin. „Fragen der gerechten Arbeit werden eine zunehmende Rolle spielen“, sagt Merkel. Es brauche außerdem neue Antworten auf Fragen der Digitalisierung. Auch die Mindestbesteuerung von großen digitalen Unternehmen sei ein wichtiges Thema der Zukunft, so die Kanzlerin.
Weltwirtschaftsforum „Davos“: Merkel betont Klimaziele: „Konventionen haben sich als richtig erwiesen“
Update vom 26. Januar, 13.15 Uhr: „Wir fühlen uns bestätigt in unserer Forschungspolitik“, sagt Merkel. Sie zählt Leistungen ihrer Regierung auf, „auf Forschung zu setzen, ist mit Sicherheit richtig“. Merkel spricht außerdem darüber, dass eine Lehre der Pandemie sei, dass Lieferketten weltweit nicht mehr verlässlich seien. Es gehe darum, dass diese auch in Zeiten großen Stresses halten. „Eine Frage, die ehrlich, redlich diskutiert werden muss“, so Merkel.
„Alle unsere großen globalen Konventionen zur Nachhaltigkeit haben sich als absolut richtig erwiesen“, sagt Merkel und verweist darauf, dass das Coronavirus von einem Tier auf Menschen übertragen wurde. Sie spricht auch über Klima-Ziele: „Vor uns liegen sehr harte Monate, in denen wir den Green Deal aufzeigen müssen“, also den Weg, wie 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen reduziert werden können. In Deutschland seien das: Ausstieg aus der Kohle und der Wandel der Mobilität.
Weltwirtschaftsforum „Davos“: Merkel betont Wert internationaler Zusammenarbeit
Update vom 26. Januar, 13.10 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel geht in ihrer Rede zunächst auf Ugur Sahin und dessen Firma Biontech ein. „Wir haben einen Weg aus der Pandemie, auch wenn der noch mühselig sein wird“, sagt Merkel. Bei Biontech würden Menschen aus 60 Nationen zusammenarbeiten, das würde den Wert internationaler Zusammenarbeit aufzeigen. Merkel geht auf die schrecklichen Zahlen der Corona-Pandemie ein.
Auf drei Punkte will Merkel in ihrer Rede vor allem hinweisen: wie die Globalisierung auf die Verbreitung des Virus eingewirkt hat, dass die Menschheit abhängig von der Natur ist und vor allem, dass die andauernde Pandemie eine Jahrhundertkatastrophe ist, die die Schwachstellen unserer Gesellschaft aufzeigt.
Update vom 26. Januar, 12.59 Uhr: Parallel zur Rede Merkels informiert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Presse über die Beratungen des bayerischen Kabinetts. Der Freistaat hat mit die schärfsten Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Update vom 26. Januar, 12.31 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen* hat einen Teil ihrer Rede beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforum genutzt, um die Impfstoff-Hersteller zu ermahnen. Die EU habe Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona und in den Aufbau von Produktionskapazitäten investiert. „Jetzt müssen die Firmen liefern.“
Hintergrund ist der Konflikt der Europäischen Union mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Die EU hat 400 Millionen Impfdosen von der Firma bestellt, die Ende der Woche die Marktzulassung für Europa erhalten könnte. Doch eröffnete das Unternehmen der EU vorige Woche, dass zunächst viel weniger Impfstoff geliefert werde als vertraglich zugesichert.
Ursula von der Leyen plant zudem als Lehre aus der Corona-Pandemie ein auf Dauer angelegtes Programm zur Abwehr biologischer Gefahren. Ziel sei, in Partnerschaft mit privaten Unternehmen gezielt neue, gefährliche Erreger aufzuspüren und dann im großen Stil Impfstoffe zu entwickeln und zu produzieren. „Wir können nicht auf die nächste Pandemie warten, bevor wir uns vorbereiten“, sagte die Kommissionspräsidentin. Das Programm solle verlässlich finanziert werden, statt im Notfall Gelder umzuschichten. Und es solle Technologieunternehmen mit Behörden wie der EU-Arzneimittelagentur EMA und der EU-Kommission an einen Tisch bringen.
Weltwirtschaftsforum Davos: Kanzlerin Angela Merkel eine der Rednerinnen
Erstmeldung vom 26. Januar, 9.23 Uhr: Davos - Anders als sonst findet das jährliche Weltwirtschaftsforum in diesem Jahr nicht im Schweizer Skiort Davos*, sondern virtuell statt. Diesmal soll es vor allem um die Bewältigung der Corona-Pandemie* und den Klimawandel* gehen. Bereits am Montag hielt der chinesische Präsident Xi Jinping* seine Rede, im Verlauf der „Davos Agenda Week“ wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel* auf dem Forum sprechen. Die USA lassen sich durch den früheren Außenminister John Kerry vertreten.
Am Montag rief UN-Generalsekretär António Guterres zur Eile bei der weltweiten Verteilung von Corona-Impfstoffen* auf. „Wenn die Industrieländer glauben, dass sie in Sicherheit sind, wenn sie ihre eigenen Leute impfen und dabei die Entwicklungsländer vernachlässigen, liegen sie falsch“, sagte Guterres am Montag in einer Videorede. „Es besteht jetzt die klare, reale Gefahr von Mutationen*, die das Virus übertragbarer oder tödlicher oder resistenter gegen vorhandene Impfstoffe* machen. Wir müssen schnell handeln.“
Weltwirtschaftsforum Davos: Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Fokus
Die weltweiten Produktionskapazitäten der Mittel zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie müssten massiv ausgebaut werden und Lizenzen zur Verfügung gestellt werden, forderte Guterres weiter. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Impfstoffe auch in ärmeren Teilen der Erde erschwinglich sind. „Impfstoffe müssen als globale öffentliche Güter angesehen werden“, sagte der UN-Chef und warb für eine bessere Finanzierung der internationalen Corona-Impfinitiative Covax*.
Der renommierte US-Corona-Experte Anthony Fauci* berichtete von der schwierigen Corona-Situation in seinem Land: „Es ist extrem problematisch, sich mit einer Krise der öffentlichen Gesundheit zu befassen, wenn sich das Land mitten in einer Spaltung befindet“, sagte der Leiter des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten. „Wenn Fragen der öffentlichen Gesundheit politisch aufgeladen werden - wenn das Tragen einer Maske* ein politisches Statement ist - dann können Sie sich nicht vorstellen, wie schädlich das für eine öffentliche Gesundheitsbotschaft ist.“
„Davos Agenda Week“: Präsident Xi Jinping kritisiert Sanktionen gegen China
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprach sich vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen seinem Land und den USA oder Europa für mehr internationale Kooperation und freien Welthandel aus. Die Probleme der Welt könnten von keinem Land alleine gelöst werden, sagte Xi Jinping am Montag in einer Videorede zur Eröffnung des virtuellen Jahrestreffens. Kleine Bündnisse zu bilden, werde die Welt nur weiter spalten.
Video: Chinas Präsident Xi Jinping warnt vor „neuem Kalten Krieg“
Ohne konkret auf die Vielzahl neu verhängter Sanktionen der USA gegen China einzugehen, warnte Xi Jinping eher allgemein davor, andere Länder zu bedrohen oder Sanktionen zu verhängen, eine Entkopplung der Volkswirtschaften oder Unterbrechung von Lieferketten einzuleiten. Auch dürfe Außenhandelspolitik nicht zu Lasten anderer Länder gehen. Ungeachtet der Kritik an anhaltenden Marktbarrieren in China sicherte Xi Jinping erneut zu, dass sich China weiter öffnen wolle.
Es war nach 2017 der zweite Auftritt des chinesischen Präsidenten auf dem Jahrestreffen. Damals hatte Xi Jinping nach der Amtseinführung von Donald Trump* das Treffen genutzt, um sich im Gegensatz zu dem damals neuen US-Präsidenten und dessen Protektionismus als Vorreiter des freien Welthandels zu präsentieren.
Weltwirtschaftsforum Davos: Reden von Merkel, Macron und von der Leyen angekündigt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ging in einer Talkrunde von einem veränderten Standpunkt der USA zu offenen Märkten und Multilateralismus aus. Dies sei in den Debatten mit den USA für vier Jahre etwas sehr Umstrittenes gewesen. Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Joe Biden* sagte der CDU*-Politiker: „Jetzt sollten wir ihnen eine Chance geben, ihre Ideen nicht nur zu entwickeln, sondern auch zu implementieren.“
Bis zum Freitag werden auf dem Wirtschaftsforum Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Online-Runden über aktuelle Herausforderungen diskutieren. Zum Thema Wirtschaft sind Reden von EZB-Chefin Christine Lagarde, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und VW-Chef Herbert Diess angekündigt. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen*, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron* und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden auf dem Forum sprechen. Ein tatsächliches Treffen will das Weltwirtschaftsforum in diesem Jahr aber auch noch ausrichten: Ende Mai sollen Wirtschaftslenker, Spitzenpolitiker und Gesellschaftsvertreter in Singapur zusammenkommen. (dpa/fmü) *Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.