Nach Anschlag in Berlin

De Maizière und Maas einigen sich auf Maßnahmenpakt gegen Gefährder

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De Maiziere und Maas

Berlin - Die Bundesregierung will alles tun, damit sich ein Anschlag wie in Berlin nicht wiederholen kann. Das Maßnahmenpaket soll innerhalb von Wochen geschnürt werden.

Die Bundesregierung will schärfere Gesetze gegen terroristische Gefährder innerhalb von Wochen auf den Weg bringen. Das versicherte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag nach seinem Treffen mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Reformen wie eine erleichterte Abschiebehaft und die elektronische Fußfessel sind eine direkte Reaktion auf den Anschlag des Attentäters Anis Amri in Berlin. Man wolle sicherstellen, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“, erklärte Maas. „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Anis Amri war als Gefährder eingestuft

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Der Tunesier Anis Amri hatte auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Noch immer befinden sich elf Schwerstverletzte in Berliner Kliniken

Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart: „Wir werden bei den Gefährdern bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen, wenn das erforderlich ist.“ Er zeigte sich auch offen, über elektronische Fußfesseln für Gefährder und eine verlängerte Abschiebehaft für diese Gruppe zu diskutieren. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte im Bayerischen Rundfunk, die Überwachung potenzieller Terroristen müsse verbessert werden. „Dazu dient die Fußfessel, dazu kann mehr Videotechnik dienen, und wir wollen schauen, dass wir die ausreisepflichtigen Gefährder konsequenter in Haft nehmen können.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell handeln und „wirklich Flagge“ zeigen werde. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Maas stellte in der „Saarbrücker Zeitung“ auch Fördermittel für Länder infrage, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nicht zurücknehmen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält das allerdings für „nicht zielführend“. Die Länder würden dadurch destabilisiert; sie müssten jedoch stabilisiert werden, betonte der Minister im Deutschlandfunk. Er forderte aber, alle Flüchtlinge und Asylbewerber mit biometrischen Daten zu erfassen.

dpa

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