Debatte um rassistische AfD-Äußerungen: Steinmeier schaltet sich ein
Nach dem jüngsten Fauxpas des AFD-Spitzenkandidaten meldete sich nun Bundespräsident Steinmeier zu Wort - und sprach von einem „Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung“.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte um rassistische Äußerungen führender AfD-Politiker eingeschaltet. Deutschland erlebe derzeit "einen Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung", sagte das Staatsoberhaupt dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag, ohne die Partei direkt zu nennen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte davon gesprochen, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) in der Türkei zu "entsorgen".
Steinmeier schreckt nicht davor zurück, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte anzusprechen
"Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden", sagte Steinmeier. "Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter." Steinmeiers Stellungnahme mitten im Wahlkampf ist außergewöhnlich. Der Bundespräsident übt sein Amt überparteilich aus und hält sich traditionell aus der Tagespolitik heraus.
Gauland bleibt seinem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ weiterhin treu
Gauland hatte am Wochenende im thüringischen Eichsfeld Äußerungen von Özoguz kommentiert, wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei. Er sagte laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung": "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Der "FAZ" sagte der AfD-Spitzenkandidat am Mittwoch, er bereue seine Wortwahl nicht. "Der Bohei, der um dieses Wort gemacht wird, ist absolut lächerlich." Eine Frau, die sage, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, "hat in diesem Land nichts verloren", fügte er hinzu. "So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen."
AFP