tz-Kommentar von Experte Demmelhuber

Demokratie nach den Spielregeln des Militärs

Ägypten-Experte Prof. Dr. Thomas Demmelhuber

München - In seinem tz-Kommentar schreibt Experte Prof. Dr. Thomas Demmelhuber über die Lage in Ägypten vier Monate nach dem Sturz von Mohammed Mursi.

In Ägypten wird dem erst vor einem Jahr demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Mursi der Prozess gemacht. Mittlerweile befindet sich fast die gesamte Führungsriege der Muslimbruderschaft in Haft. In diesen unruhigen Zeiten wird nun ein Militärchef zum Retter in der Not auserkoren. Schon wieder gibt es eine Unterschriftenkampagne, die den General al-Sisi dazu bewegen soll, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nichts ist mehr indes zu spüren von der demokratischen Revolutionseuphorie nach dem Sturz von Mubarak 2011.

Der Arabische Frühling hat zu keinen blühenden Demokratien geführt. Vielmehr erleben wir eine Pluralität der politischen Veränderung und Nicht-Veränderung. In Ägypten und Tunesien sind nach dem Zusammenbruch der Diktatur ergebnisoffene Versuche zu beobachten, eine neue politische Ordnung zu schaffen. Demokratie ist dabei nur eine von mehreren Optionen und auch Demokratie hat dabei mehr Sprachen als die säkular-liberale Version in Europa. In Libyen, Syrien aber auch im Jemen geht es längst nicht mehr um Demokratisierung. Hier ist die Integrität der staatlichen Ordnung in Gefahr und das staatliche Gewaltmonopol schon längst in Stammeskonflikten und entlang konfessioneller oder regionaler Konfliktlinien gefährdet.

Währenddessen ist die Mehrheit der arabischen Länder weit davon entfernt ähnliche Umbrüche zu erleben. Ägypten, über viele Jahre Vorbild der Region, wurde frühzeitig als Trendsetter wahrgenommen. Der Tenor lautete: Wenn in Ägypten die Demokratisierung klappt, dann schafft die ganze Region den Sprung in die Demokratie.

Die Chancen dafür stehen schlecht: Ein mühsam ausgehandeltes Institutionengefüge wurde mit dem Putsch der Generäle am 3. Juli 2013 suspendiert. Getrieben vom Volkszorn, der sich an der zunehmend autoritären Politik der Präsidentschaft Mursi entfachte, hat sich das Schlagwort vom demokratischen Putsch verankert. Aber kann ein Putsch überhaupt demokratisch sein? Wohl kaum, wenn das Militär mit dem Eingreifen zuvorderst seine eigenen Privilegien verteidigen will. Das Militär ist eine machtvolle Institution, das weit jenseits seiner eigentlichen Aufgabe der Landesverteidigung in der Wirtschaft ein Imperium sein eigen nennt. Diese Pfründe gilt es zu verteidigen. Dafür braucht es aber eine Stabilität der öffentlichen Ordnung, die Mursi am Ende nicht mehr garantieren konnte.

Ägypten befindet sich seit dem Sturz von Mursi wieder am Tag „Null“ nach Mubarak, mit einer Einschränkung: Ein Neuanfang wird nur gelingen können unter Einbezug aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, sofern sie die Spielregeln der politischen Auseinandersetzung akzeptieren. Ohne diesen Runden Tisch wird sich die Erosion der institutionellen Ordnung weiter beschleunigen.

Die Zeit drängt, denn eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung führt zu einer stetigen politischen Radikalisierung, was die staatliche Ordnung bedroht und in letzter Konsequenz einen Staatszerfall zur Folge haben kann.

Prof. Dr. Thomas Demmelhuber

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