Deutsch-Pflicht für Ausländer: Die Pläne

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Sie lernen Deutsch: Teilnehmer eines Integrationskurses

München - Einwanderer, die nur schlecht Deutsch sprechen, sollen in Zukunft dazu gezwungen werden, möglichst schon nach einem Jahr die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir erklären die Regierungspläne.

Neuer Vorschlag aus der Bundesregierung zum Ausländerrecht: Einwanderer, die nur schlecht Deutsch sprechen, sollen in Zukunft dazu gezwungen werden, möglichst schon nach einem Jahr die deutsche Sprache zu beherrschen. Die obligatorischen Integrationskurse sollen mit einem Sprachtest abschließen, der darüber entscheidet, ob die Prüflinge bleiben dürfen oder nicht. Das CSU-geführte Innenministerium ist begeistert, die Opposition ist entsetzt und in Teilen der FDP herrscht Verwirrung über die Initiative, über die die SZ berichtet hatte. Die tz erklärt, was die Regierung vor hat und welche Regelungen zum Spracherwerb bisher gelten:

Was plant die Koalition?

Es geht um eine Änderung des Ausländerrechts. So will die Regierung Zuwanderer dazu zwingen, Deutsch zu lernen.

Wie soll das funktionieren?

In einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, heißt es: Neu Zugewanderte sollten so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben.

Auf welche Zeit soll die Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer zukünftig befristet werden?

 „Auf höchstens ein Jahr“, heißt es in dem Antrag. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen „kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren“.

Wie ist die Regelung bisher?

Bisher sind Zuwanderer dazu verpflichtet, einen Integrationskurs zu besuchen. Sie müssen regelmäßig an dem Kurs teilnehmen, eine Prüfung ist aber bisher nicht vorgesehen.

Was passiert, wenn jemand nicht an dem Kurs teilnimmt?

Wer nicht regelmäßig zu den Kursen erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Außerdem drohen zuvor Geldbußen von bis zu 1000 Euro. Im schlimmsten Fall droht die Ausweisung. Allerdings bleiben türkische Staatsangehörige davon verschont. Sie profitieren davon, dass die Türkei die Mitgliedschaft in der EU beantragt hat.

Wen betrifft diese Regelung überhaupt?

Sie betrifft Menschen aus Staaten mit Visapflicht, also etwa Türken und Ägypter. Außerdem müssen Ausländer, die sich als Arbeitnehmer, Familienangehörige oder Asylberichtigte in Deutschland dauerhaft aufhalten wollen, einen Integrationskurs absolvieren.

Ist die Koalition sich einig?

Nein. Teile der FDP sollen nicht gut auf den Vorschlag zu sprechen sein. Spiegel Online beruft sich auf maßgebliche Koalitionskreise: „Die Sorge in der FDP ist groß, dass mit dem neuen Innenminister Friedrich ein konservatives Rollback in der Integrationspolitik vorbereitet werden soll.“ Offenbar habe die CSU gezielt diese Meldung lanciert, um in den Politikfeldern wie Integration, Ausländer und Islam eigene Akzente zu setzen.

Was sagt die Opposition?

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnet die Forderungen als „peinlich“. Sie seien äußerst plakativ, würden in der Sache nicht weiterhelfen. Wiefelspütz entgegnete, vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für den Spracherwerb verbessert werden. Als Beispiel nannte er Betreuungsangebote für Kinder, deren Mütter Deutsch lernen. Auch lernten Menschen Sprachen unterschiedlich schnell.

mk

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