Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unterzeichnet

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Einig im Steuerstreit: Das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wurde am Mittwoch unterzeichnet.

Berlin - Deutschland und die Schweiz haben sich nach jahrelangem Streit über die Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeld in der Alpenrepublik geeinigt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten am Mittwoch in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Ein Ende des Dauerkonflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen das Abkommen über den Bundesrat wieder kippen. Schäuble will aber an dem mühsam ausgehandelten Regelwerk nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett trotz massiven Widerstands aus den Ländern und der Opposition die Pläne gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger sowie die künftige Ertragsbesteuerung bei Schweizer Banken.

dpa

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