Infos auf Anfrage - Alle Briefe fotografiert

Deutsche Post füttert den US-Geheimdienst

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Ein Briefverteilzentrum: Alle Adressen werden abfotografiert

München - Wie in den USA wird auch hierzulande jeder einzelne Briefumschlag fotografiert. Die Post räumt ein, dass "in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung" Informationen an die US-Sicherheitsbehörden gehen.

Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, hatte sich Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden empört. Doch Medien-Enthüllungen vom Wochenende legen nahe: Die Bundesregierung weiß nicht nur ziemlich genau, was der US-Geheimdienst NSA auf deutschen Boden treibt – der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hilft bei den weltweiten Lauschaktionen nach Kräften mit! Die tz beleuchtet die Rolle Deutschland im US-Bespitzelungs-System.

Echelon in Bad Aibling: Wenn deutsche Politiker sich jetzt überrascht über das Ausmaß der NSA-Spionage äußern, ist das allein deshalb geheuchelt, weil bereits vor zwölf Jahren das EU-Parlament in einem umfangreichen Bericht die Abhör-Praktiken des US-Spähprogramms Echelon beleuchtete. Doch kurz nach Veröffentlichung des EU-Berichts, der unter anderem die massive US-Wirtschaftsspionage anprangerte, kamen die Terroranschläge vom 11. September 2001 – und die Kritik an Echelon verstummte. Zwar wurde die Echelon-Abhörbasis in Mietraching bei Bad Aibling offiziell 2004 geschlossen. Wer aber glaubt, dass die auch von der Salzburger Autobahn aus sichtbaren weißen Kuppeln nur stehen gelassen wurden als witzige Kulisse für die Techno-Konzerte, die jetzt dort regelmäßig stattfinden: Die Lauschtechnik wird immer noch genutzt – laut Spiegel mit einem direkten Verbindungskabel zur „Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“ – einer Tarnorganisation des BND. „In enger Kooperation mit einer Handvoll Abhörspezialisten der NSA analysiert der deutsche Auslandsdienst seither Telefongespräche, Faxe und alles, was sonst noch über Satelliten übertragen wird“, so der Spiegel.

Deutscher Freibrief für US-Spionage: Die US-Geheimdienste können sich bei ihren Spähaktionen in Deutschland sogar auf Recht und Gesetz berufen: Eine Verwaltungsvereinbarungen von 1968 begründet das Recht der USA auf in Deutschland erhobene Spionage-Daten, so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Der BND ist demnach verpflichtet, den Diensten der Westalliierten Rohdaten zu übergeben. Diese Vereinbarungen, die bis 2012 als geheim eingestuft waren, sind nach Angaben der Bundesregierung weiter in Kraft. Sie seien jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen worden. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Laut FAS wird die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und BND durch mehrere streng geheime Absichtserklärungen geregelt. Die Zusammenarbeit ist so eng, dass ein hochrangiger Sicherheitsbeamter sogar resümiert: „Wir sind erpressbar. Wenn die NSA den Hahn zudreht, sind wir blind!“

Frankfurt – Knotenpunkt weltweiter Datenströme: Der zentrale Grund, warum Deutschland eine Schlüsselrolle im NSA-Spionagesystem spielt, ist technischer Natur: In Frankfurt/Main treffen Glasfaserkabel aus Osteuropa, Zentralasien und dem Nahen und Mittleren Osten zusammen. Weltweit agierende Internet-Firmen wie das US-Unternehmen Level 3 haben in Frankfurt deshalb ihre digitalen Drehscheiben.

Der abtrünnige NSA-Mitarbeiter Snowden enthüllte, dass der US-Geheimdienst vor allem am digitalen Knotenpunkt Frankfurt aktiv ist. Insgesamt greife die NSA in Deutschland auf 500 Millionen Kommunikationsvorgänge pro Monat zu. Laut Spiegel darf der BND bis zu 20 Prozent dieser Daten abzweigen. Zudem unterstütze die NSA die deutschen Kollegen mit High-Tech-Anlagen, die helfen, aus der Daten-Flut verdächtige E-Mails oder Telefonate herauszufiltern. Offen ist, ob die US-Spione als Gegenleistung für diese technische Hilfe Zugriff auf BND-Daten bekommen. Die Bundesregierung bestreitet das – Kooperation gebe es nur in Form von fertigen Geheimdienstberichten.

KR

Deutsche Post hilft US-Sicherheitsbehörden

Auch die Deutsche Post fotografiert jede einzelne Adresse auf Briefen ab! Die Post erklärte jedoch, dies geschehe nur für den korrekten Briefversand und andere interne Zwecke.

Zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass die staatlich US-Post USPS alle Absender und Empfänger abfotografiert, speichert und den US-Sicherheitsbehörden zugänglich macht.

Die Deutsche Post macht dies zwar nicht flächendeckend, wie die US-Kollegen. Doch sie räumte ein, „in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung“ den US-Sicherheitsbehörden Informationen über Post-Sendungen zur Verfügung zu stellen. Zudem finde „eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt“, wie die Post gegenüber der Welt am Sonntag erklärte. Dabei gehe es um die Übermittlung zu Testzwecken, mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung. Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten seien nicht betroffen.

Laut den von der FAS enthüllten rechtlichen Grundlagen für die Arbeit der US-Geheimdienste in Deutschland (siehe oben) können die USA die deutschen Geheimdienste auch um Post- und Fernmeldekontrolle ersuchen. Die Deutschen würden die Daten den Amerikanern übergeben und ihnen teils auch Zutritt zur Überwachung selbst gewähren. Dies hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth in seinem Buch „Überwachtes Deutschland“ bereits im vergangenen Jahr öffentlich gemacht.

Auf die dadurch ausgelöste Nachfrage eines Abgeordneten habe die Bundesregierung geantwortet, die Vereinbarungen seien „noch in Kraft, haben jedoch faktisch keine Bedeutung mehr“. Seit der Wiedervereinigung habe es keine solchen Ersuchen gegeben.

Snowden: NSA steckt mit Deutschen unter einer Decke

„Die NSA-Leute stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten. Wir im US-Geheimdienstapparat warnen die anderen, wen jemand, den wir packen wollen, einen ihrer Flughäfen benutzt – und die liefern ihn uns dann aus. Die Informationen dafür können wir zum Beispiel aus dem überwachten Handy der Freundin eines verdächtigen Hackers gezogen haben, die es in einem ganz anderen Land benutzt hat. Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben, und wir fragen sie auch nichts. So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Gegenschlag schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“

Edward Snowden in einem vom Spiegel veröffentlichten E-Mail-Interview mit dem US-Internet-Aktivisten Jacob Appelbaum

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