NSA-Affäre

Regierung will Snowden treffen

Berlin -  Bundesinnenminister Friedrich ist offen für ein Gespräch mit Whistleblower Snowden. Interessant wird, welche Infos Grünen-Politiker Ströbele in einem Brief aus Russland mitbringt.

„Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen“, sagte der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin. Wenn Snowden Informationen liefern wolle, „dann nehmen wir das gerne auf“. Friedrich betonte: „Wir sind dankbar, wenn irgendwas kommt - egal, ob durch Herrn Ströbele, Briefe oder sonst was.“

Die Bundesregierung war über das Treffen des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem in Russland untergetauchten Enthüller Edward Snowden nicht informiert. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.  Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag überraschend in Russland getroffen. Am Freitagmittag will Ströbele in Berlin einen an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten Brief von Snowden präsentieren.

Immer klarer wird indessen, dass Snowden Russland wohl nicht verlassen wird. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden könnte von deutschen Vertretern laut seinem Anwalt nur in Russland befragt werden. "Snowden wird sich nicht nach Deutschland begeben", sagte Anwalt Anatoli Kutscherena am Freitag dem Radiosender Moskauer Echo. Eine Befragung in Deutschland sei nicht möglich, weil er nicht das Recht habe, "russische Grenzen zu überqueren". Snowden könne aber "im Rahmen internationaler Vereinbarungen in Russland aussagen", wenn deutsche Stellen dies wünschten.

In Deutschland wird im Zusammenhang um die Abhöraffäre unter anderem ein Untersuchungsausschuss diskutiert, vor dem Snowden als Zeuge auftreten könnte. Auf seinen Informationen beruhen auch Enthüllungen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang ausgespäht wurde.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte den 30-Jährigen am Donnerstag getroffen. Nach Angaben des Parlamentariers ist Snowden im Zusammenhang mit den Enthüllungen um die umfangreichen Spähaktivitäten der USA "grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen". In juristischer Hinsicht müssten allerdings zunächst "die Umstände geklärt werden"

Snowden darf sich keiner Gefahr aussetzen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), teilte via Internet-Kurzdienst Twittermit, er sei für eine Anhörung Snowdens unter Bedingungen. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Bundestages will sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung mit dem Fall des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden befassen. Oppermann (SPD) kündigte am Freitag in Berlin an, er wolle den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bitten, in der Runde Auskunft über sein Treffen mit Snowden in Russland zu geben.Ströbele ist selbst Mitglied des Gremiums, das für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständig ist.

Oppermann zollte Ströbele Respekt. Der sei nun nicht mehr nur Aufklärer, sondern auch Zeuge. „Wir werden seine Informationen gerne nutzen.“ Oppermann machte sich für eine Aussage Snowdens unter Bedingungen stark. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, Edward Snowden als Zeugen zu befragen, ohne ihn in zusätzliche Schwierigkeiten zu bringen und ohne die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu ruinieren, dann würde ich diese Möglichkeit gerne nutzen.“

Deutsche Behörden sollen Snowden schützen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die deutschen Behörden auf, Snowden zu schützen. „Er hat Gutes geleistet“, sagte Schaar bei MDR INFO. „Wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen.“

Snowden hatte im Juni damit begonnen, geheime Informationen über umfangreiche Spähprogramme, mit denen der US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste weltweit massenhaft E-Mails und Telefonate überwachen, an Medien weiterzugeben. Er flüchtete aus den USA nach Hongkong und von dort nach Russland, wo er zunächst Asyl erhielt.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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