Deutsche Sicherheitspolitik soll Kompetenzzentrum bekommen
Berlin - Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Lehren aus der monatelangen Libyen-Debatte ziehen und ein neues Zentrum für Sicherheitspolitik schaffen.
Darin sollten alle Sicherheitsfragen ressortübergreifend bearbeitet und der Sachverstand auch zahlreicher anderen Dienststellen des Bundes einbezogen werden, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Damit griff er den Vorschlag des scheidenden Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Kersten Lahl, auf.
De Maizière betonte, heute gebe es nicht nur die klassischen Sicherheitsressorts. Auch Bundesumweltamt oder Statistisches Bundesamt könnte eigene Beiträge leisten genauso wie beispielsweise die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Damit könnte die “Lücke in der nationalen Sicherheitsarchitektur“ besser geschlossen werden.
Nein zu Nationalem Sicherheitsrat
Zugleich lehnte der Minister immer wiederkehrende Forderungen nach einem Nationalen Sicherheitsrates ab. Dies hatte nicht zuletzt die Unions-Fraktion vor einigen Jahren gefordert. So sollte der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgewertet und mit einem “handlungsfähigen Stab“ ausgestattet werden. Der neue Sicherheitsrat sollte nach US-Vorbild “ressortübergreifend“ mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, geeignete Abwehrmaßnahmen einleiten und den Einsatz der Katastrophenkräfte im Inland koordinieren.
Für de Maizière sind diese Vorstellungen überholt. Gerade der Fall Libyen habe gezeigt, dass außerhalb der Ministerien viel Sachverstand existiere, der nicht oder nur zu wenig genutzt worden sei. “Bevor wir Strategiepapiere machen, sollten wir ein bisschen Sachverhalte ermitteln.“
BAKS-Präsident: Sicherheitsarchitektur verschiebt sich
Der bisherige BAKS-Präsident Lahl hatte in seiner Abschiedsrede zu einer öffentlichen Debatte über deutsche Sicherheitsinteressen aufgerufen. “Wir brauchen ein Kompetenzzentrum zur ressortübergreifenden Lagebeurteilung“, mahnte er. Auch müssten die “Schnittstellen zwischen innerer und äußerer Sicherheit“ genauer definiert werden.
Ferner wies der General auf neue Probleme für die Sicherheitspolitik hin, die nicht zuletzt von der Finanzkrise bestimmt werde. Zum einen sei eine Verschiebung zulasten der USA und Europa zu beobachten. Zum anderen drohe die hohe Staatsverschuldung die Fähigkeit zur eigenen Konfliktverhütung einzuschränken. Lahl betonte: “Die Statik einer Sicherheitsarchitektur trägt nur noch bedingt.“ Geführt wird die Bundesakademie für Sicherheitspolitik künftig von Botschafter Hans-Dieter Heumann. Er folgte am Freitag auf Generalleutnant Lahl, der die Akademie seit April 2008 leitete.
dapd