Deutsche Soldaten für den Südsudan

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Deutsche Soldaten nehmen an der Mission im Südsudan teil

Berlin - Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan will die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Soldaten und Polizisten an einer Friedensmission in dem neuen afrikanischen Land sicherstellen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das UNMISS-Mandat, wonach bis zu 50 Soldaten und maximal zehn Polizisten entsandt werden können. Sie sollen dort vor allem als Ratgeber beim Aufbau des neuen Staates in der Krisenregion tätig sein. Der Bundestag muss noch zustimmen und in der Opposition regt sich bereits Unmut. Am Samstag wird der Sudan voraussichtlich geteilt. Die Abspaltung des Südsudan wurde im Januar bei einer Volksabstimmung beschlossen. Das größte Flächenland Afrikas war jahrzehntelang von Bürgerkriegen geplagt, mehr als zwei Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. Erst mit dem Friedensvertrag von 2005 wurden die Kämpfe formell beendet. In der kommenden Woche soll der jüngste Staat der Welt als 193. Mitglied den Vereinten Nationen beitreten.

Das neue Mandat ist zunächst bis zum 30. September befristet und löst das bisherige UNMIS-Mandat ab, das mit der Abspaltung des Südsudan ausläuft. Aus Deutschland sind derzeit 32 Bundeswehrsoldaten überwiegend als Militärbeobachter in dem Land und zur Ausbildung von Sicherheitskräften mehrere Polizisten. Die sechs bisher in der sudanesischen Hauptstadt Khartum stationierten Soldaten sollen abgezogen werden. Das Hauptquartier wird in die neue südsudanesische Hauptstadt Dschuba verlegt.

Nach der ersten Debatte im Bundestag am Mittwoch ist die Abstimmung über den Einsatz für Freitag vorgesehen, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause. Allerdings wird das Votum im Weltsicherheitsrat zur künftigen UN-Mission später fallen. Die Opposition äußerte bereits Bedenken.

Der Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, hält das Vorgehen der Bundesregierung gar für unzulässig. “Über den Einsatz darf erst abgestimmt werden, wenn ein entsprechendes UN-Mandat vorliegt“, sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof.

Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte zwar, seine Fraktion unterstütze das UNMISS-Mandat grundsätzlich. Die Regierung müsse dies aber auf eine saubere Grundlage stellen, mahnte Beck. Und das sei nur der Fall, wenn das Mandat der Regierung nicht erheblich vom Entwurf des UN-Sicherheitsrates abweiche.

Außenamtssprecher Andreas Peschke verteidigte hingegen den Zeitplan. Dem Bundestag werde eine beratungsfähige Grundlage vorgelegt, in dem über alle wesentlichen Aspekte informiert werde, versicherte er. Peschke rechnete damit, dass die im Weltsicherheitsrat noch ausstehenden “kleineren redaktionellen Anpassungen“ des UN-Mandatstextes im Laufe der Woche eingearbeitet sind und die abschließende Formulierung am Freitag feststeht.

dapd

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