S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

Die Deutschen wollen die NPD verbieten

Berlin - Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle, die für zahlreiche Morde verantwrtlich zu sein scheinen, haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema NPD-Verbot bilden lassen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-“Politbarometers“ sind 77 Prozent der Befragten für ein Parteienverbot, 19 Prozent lehnen es ab.

Den Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene befürworten 55 Prozent der Deutschen. 36 Prozent halten ihn für falsch. Für das “Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1.276 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Regierung und Opposition streiten weiter über NPD-Verbot

Regierung und Opposition streiten weiter über die Details eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens. Dabei spielt nach wie vor die Frage der sogenannten V-Leute eine zentrale Rolle, weil ein erstes Verbotsverfahren an dieser Problematik gescheitert war. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Abzug sämtlicher Informanten aus der rechtsextremen Partei ablehnt, fordern die Grünen einen klaren Schnitt.

Der CSU-Politiker Friedrich sagte am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin: “Bund und Länder prüfen jetzt, ob man ein Verbotsverfahren anstrengen kann, ohne alle V-Leute aus der NPD abzuziehen.“ Er fügte hinzu: “Wir brauchen gerade im Neonazi-Bereich Kenntnisse der inneren Strukturen.“ Es gelte, die Risiken abzuwägen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte hingegen, die Zusammenarbeit mit V-Leuten grundsätzlich zu beenden. “Ich glaube, dass der Staat jetzt Abstand von V-Leuten nehmen muss“, sagte Roth dem “Hamburger Abendblatt“. “V-Leute aus der rechtsextremen Szene sind und bleiben Nazis.“ Diese hätten bisher auch keine notwendigen Informationen geliefert. Roth forderte ein NPD-Verbot. Die Partei sei offen verfassungsfeindlich.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
V-Mann soll Anschläge forciert haben - auch im Fall Amri? 
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Kunst und Musik für Kinder: Bildung der Eltern entscheidend
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steuerfahnder-Affäre: Schweizer könnte Bewährung bekommen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen
Steinmeier appelliert: RAF-Täter sollen ihr Schweigen brechen

Kommentare