Deutschland gegen serbischen EU-Beitritt

Brüssel - Serbien kann frühestens im März 2012 darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Vor allem Deutschland hatte sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen.

Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel beschließen. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären.

Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung im März 2012 solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten. Er solle prüfen und bestätigen, dass Serbien “weiterhin glaubhaftes Engagement und weitere Erfolge“ vorweisen könne bei der Umsetzung eines Abkommens mit dem Kosovo über ein gemeinsames Management der Grenze zwischen beiden Staaten.

Außerdem muss Serbien bis zum März ein Abkommen über umfassende regionale Zusammenarbeit geschlossen haben. Außerdem soll es der Nato hinsichtlich der Kosovo-Schutztruppe KFOR und der EU bei der Kosovo-Rechtsstaatsmission Eulex aktiv geholfen haben.

In der Erklärung des Gipfels werden die “erheblichen Fortschritte“ gewürdigt, die Serbien gemacht habe, um die Vorbedingungen für den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen. Dazu gehörte unter anderem die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Auch wurde begrüßt, dass Belgrad sich wieder am politischen Dialog mit der Regierung des Kosovo beteilige.

dpa

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