Bundeskabinett in Jerusalem

Deutschland, Israel und die Diplomatie

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Kanzlerin Merkel und Israels Staatschef Schimon Peres.

Jerusalem - Der Besuch des Bundeskabinetts in Israel ist einerseits von Harmonie geprägt, doch es gibt auch Dissonanzen.

Es wirkt fast wie eine Inszenierung der Harmonie. Ausführlich lobt Benjamin Netanjahu seine „liebe Freundin Angela“, innig dankt er der Kanzlerin in Jerusalem für „so viel Verständnis und Unterstützung“. Überhaupt habe man sehr viel voneinander gelernt. „Ich bin sehr dankbar für ihre persönliche Freundschaft“, schmeichelt der Israeli der Deutschen.

Ganz anders war es vor drei Jahren, als sich beide 2011 beim damaligen jüngsten Regierungstreffen in Jerusalem öffentlich laut beharkten. Dabei hat sich Berlins Einstellung zum israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und zu den Meinungsverschiedenheiten über die Atomverhandlungen mit dem Iran nur in Nuancen verändert. Netanjahu pocht zudem auf die Anerkennung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser – Merkel ist da zurückhaltender. Natürlich müssten alle Fragen in den Verhandlungen über das von US-Außenminister John Kerry angestrebte Rahmenabkommen für einen Nahostfrieden angesprochen werden, gibt sie sich diplomatisch.

Thema Iran: Netanjahu bleibt bei seiner Meinung, die Verhandlungen über das Atomprogramm seien ein Fehler gewesen, es könne nur eine Null-Prozent-Lösung geben. Merkel bleibt da kühl und pragmatisch. Deutschland habe sich auf einen Verhandlungspfad eingelassen. Die Beschränkungen bei der Anreicherung von Plutonium und andere Kompromisse seien zwar nicht ideal, aber immerhin ein besserer Zustand als voher.

Und auch bei der Frage nach einem Boykott gegen Israel wegen dessen Siedlungstätigkeit bleiben Unterschiede deutlich. Während Netanjahu in die Mikrofone ruft, dies werde einen Nahostfrieden in weite Ferne rücken, versichert Merkel zwar, Deutschland werde niemals einen Boykott gegen Israel unterstützen. An EU-Regelungen über Richtlinien zur Herkunftsbezeichnung von Waren aus Siedlungsgebieten müsse sich Deutschland aber schon halten.

Erfreulich, bewegend „und ein Ansporn“ ist für Merkel der Präsidentenorden, die höchste Auszeichnung des jüdischen Staates, der ihr vom 90-jährigen Staatschef Schimon Peres überreicht wurde. Dass sie den Orden bekommen habe, sei angesichts des unermesslichen Leids, das Deutschland mit der Shoa über die Juden gebracht hat, ein Wunder.

Deutschland, Israel und die Diplomatie

Schatten der Vergangenheit: Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Staat Israel ist bis heute bestimmt von der Verantwortung Deutschlands für den Völkermord an sechs Millionen Juden Europas. Das Existenzrecht des Judenstaates Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Hierzulande herrscht in der Bevölkerung allerdings zunehmend die Meinung, dass kein Anlass mehr für besondere Rücksichtnahme auf Israel bestehe. Der Blick auf das Handeln der Regierungen im Judenstaat wurde immer kritischer. Vor allem die israelische Siedlungspolitik sorgt regelmäßig für Missstimmungen.

Entschädigung für nationalsozialistisches Unrecht: Das Luxemburger Abkommen legte 1952 die Zahlung von rund 1,53 Milliarden Euro fest. Insgesamt zahlte Deutschland an in Israel lebende NS-Verfolgte bisher ca. 28 Milliarden. Im Jahr werden 310 Millionen Entschädigungsrenten etc. ausgegeben,

Austausche: Hunderte deutsche Städte und Landkreise, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen unterhalten Kooperations- und Austauschprojekte mit Israel. Die Zahl der Jugendaustauschprogramme wird nur übertroffen von den USA und Frankreich.

Politische Beziehung: Am 12. Mai 1965 wurden die deutsch-israelischen Beziehungen offiziell aufgenommen – was in beiden Staaten nicht unumstritten war. Vorbereitet wurde dieser Schritt vom israelischen Staatspräsidenten Ben Gurion und Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Seit 2008 gibt es jährliche Regierungskonsultationen beider Staaten. Das Verhältnis ist bis heute weder unbefangen noch konfliktfrei, wie sich auch in diesen Tagen zeigt. Die Erwartung vieler Israelis, dass die deutsche Außenpolitik immer die Position Israels berücksichtigt, wird oft enttäuscht.

Deutsche Amtsträger in Jerusalem: Bundespräsident Johannes Rau sprach am 16. Februar 2000 als erster deutscher Politiker in der Knesset. Es ist zugleich die erste auf Deutsch gehaltene Rede. Raus Nachfolger Horst Köhler würdigte 2005 an gleicher Stelle den 40. Jahrestag diplomatischer Beziehungen. Am 18. März 2008 darf Kanzlerin Angela Merkel als erste ausländische Regierungschefin in der Knesset sprechen. Für einen Eklat sorgte vor kurzem EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD), als er dort den Wasserverbrauch in Israel und den Palästinensergebieten provokativ verglich.

Terror in München 1972: Die Geiselnahme der israelischen Olympia-Mannschaft bei den Spielen in München durch palästinensische Terroristen endete mit dem Tod von 17 Menschen. Die israelische Regierung unter Golda Meir wollte die Sportler des Landes von vornherein von eigenem Sicherheitspersonal bewachen lassen. Das wurde nicht genehmigt. Nach der Geiselnahme drängten die Israelis darauf, die Geiseln von eigenen Einsatzkommandos befreien zu lassen, auch das wurde vereitelt.

Wirtschaft: Israel ist für die Bundesrepublik der größte Handelspartner im Nahen Osten. Umgekehrt ist Deutschland für Israel nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner weltweit.

Rüstung: Die ersten Kooperationen vereinbarten die damaligen Minister Schimon Peres und Franz Josef Strauß 1958, wobei der Handel durchaus auch in Richtung Deutschland ging. Bis ins neue Jahrtausend blieben diese Geschäfte weitgehend vor der Öffentlichkeit verborgen und wurden meist über die Geheimdienste abgewickelt. Mitte 2012 rief der Deal über sechs deutsche Dolphin-U-Boote Empörung hervor: Sie seien, wider alle Versprechungen, für atomare Torpedos nachgerüstet werden. Laut Spiegel übernimmt der deutsche Staat jeweils ein Drittel der Kosten.

BW

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