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Für alle EU-Staaten verpflichtend

Deutschland und Italien bestehen auf Flüchtlingsquote

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Nach ihrem Treffen in Berlin sprachen sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni für eine verpflichtende Quote aus.  

Berlin - Deutschland und Italien bestehen innerhalb der Europäischen Union auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika.

Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Paolo Gentiloni sprachen sich nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin für eine Quotenregelung aus, die für alle EU-Staaten verpflichtend ist.

Steinmeier schränkte jedoch ein, man sei in dieser Frage „bei weitem noch nicht beieinander“. „Da wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein.“

In Italien landen derzeit die meisten Flüchtlinge, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern verhältnismäßig viele auf. Die meisten Länder wollen sich nicht zur Aufnahme von bestimmten Kontingenten verpflichten. Alle Versuche, einen Schlüssel für die Verteilung festzulegen, blieben bislang ohne Erfolg. Steinmeier mahnte, jeder in Europa müsse „seinem Teil der Verantwortung gerecht werden“.

Zusammen mit Frankreich hatten sich Deutschland und Italien zuvor schon dafür ausgesprochen, die zivilen EU-Missionen in den afrikanischen Ländern Mali und Niger ausweiten. In einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordern Steinmeier, Gentilonoi und der französische Außenminister Laurent Fabius, auch die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten zu stärken.

dpa

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