5000 Euro „Kaution“ in Italien: Meloni will Flüchtlinge abkassieren - „Unmenschlich“
Italien bittet Flüchtlinge zur Kasse. Die Rechtsregierung verlangt knapp 5000 Euro von ihnen als „Kaution“, um eine Abschiebehaft zu vermeiden.
Rom - In der Flüchtlingspolitik werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien härtere Töne angeschlagen. Und die rechte Regierung von Georgia Meloni in Rom will den Migranten jetzt ans Geld: Abgelehnte Einwanderer müssen künftig eine Kaution von 4.938 Euro bezahlen, um eine Abschiebehaft zu verhindern. Sollte der Bewerber auf Asyl dann unberechtigterweise verschwinden, werde die Kaution vom italienischen Staat einbehalten. In Deutschland ist aktuell von der „Belastungsgrenze“ die Rede, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangt eine Obergrenze für Migranten.
Opposition in Italien kritisiert Beschluss als „unmenschlich“: 5000 Euro Kaution für Asylbewerber
Der neue Beschluss in Italien geht aus einem Dekret hervor, das in einem Amtsblatt veröffentlicht wurde. Mit dem Geld sollen die Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft für einen Monat gedeckt werden, ebenso die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Asylantrags. Aus den Reihen der Opposition wurde der Beschluss als „unmenschlich“ kritisiert. Zuvor hatte Italien bereits angekündigt, die maximale Dauer der Abschiebehaft für abgewiesene Asylbewerber auf 18 Monate zu erhöhen.
Zwischen Deutschland und Italien gibt es indes neuen Streit wegen des Umgangs mit Migranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Melonis Regierung forderte am Freitag Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet haben. Aus der Umgebung der ultrarechten Ministerpräsidentin hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“.
Streit um Migranten in Italien: Deutschland fördert Seenotrettung - Spannungen zwischen Rom und Berlin
Das Auswärtige Amt antwortete mit einem Verweis darauf, dass die Bundesregierung einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze. „Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern“, äußerte ein Ministeriumssprecher. Die ersten Auszahlungen an zwei Hilfsorganisationen stehe „in Kürze“ bevor - ein Projekt zur Versorgung an Land und eines zur Rettung auf See. Die Förderung betrage jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro.
Schon seit Langem sorgt das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Ein Brennpunkt ist die Mittelmeerinsel Lampedusa, wo allein diesem Monat nach der Überfahrt mehr als 10 000 Menschen an Land gingen. In Italien kamen seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 130.000 Bootsflüchtlinge an. (cgsc mit dpa)