Seit 1. Juli

Deutschland will G7-Vorsitz für Klimaschutz nutzen

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Die Regierungschefs der G7 beim EU-Gipfel in Brüssel Anfang Juni.

Berlin - Deutschland obliegt seit dem 1. Juli die Präsidentschaft der G7-Staaten. Die will Kanzlerin Merkel auch für den internationalen Klimaschutz nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutsche G7-Präsidentschaft auch dafür nutzen, den internationalen Klimaschutz voranzubringen. „Deutschland wird einen Schwerpunkt legen auf nachhaltiges Wirtschaften, verbunden auch mit Fragen der Lebensqualität“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dabei spielten die Millenniums-Entwicklungsziele und das für 2015 angestrebte Weltklimaabkommen eine große Rolle. „Deutschland wird Frankreich als Gastgeber bei der Klimakonferenz stark unterstützen“, kündigte sie an.

Entwicklungsminister Gerd Müller warnte vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung, sollte die Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) nicht zu verbindlichen Klimaschutz-Vorgaben kommen. „Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden ungeahnten Ausmaßes entstehen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Ankündigung der Kanzlerin eine leere Worthülse. In Deutschland stiegen die CO2-Emissionen erstmals nach der deutschen Einheit wieder an, die erneuerbaren Energien würden ausgebremst und die Kohle erhalte Bestandsschutz. „Damit wird noch nicht einmal das 40-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 zu schaffen sein. Deutschland verfehlt krachend seine Ziele, aber erhebt andernorts den Zeigefinger - wenig glaubwürdig“, sagte Peter.

Deutschland hat am 1. Juli die G7-Präsidentschaft übernommen. Im Juni 2015 treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel im oberbayerischen Schloss Elmau.

Als weiteren Schwerpunkt der Präsidentschaft nannte Merkel das Thema Steuergerechtigkeit. Mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Weltlage sagte sie: „Ich glaube, wir haben ein sehr ausgefülltes Programm.“

dpa

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