Deutschland würde CETA-Abkommen zustimmen
Berlin - Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die eigene Parteilinke. Die „Bauchnabelschau“ bei den Handelsabkommen mit Nordamerika sei brandgefährlich.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Mit dieser klaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe.
Die SPD-Linke ist alarmiert. Der Sprecher des linken Flügels, Carsten Sieling, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich gehe davon aus, dass sich Sigmar Gabriel insbesondere beim Investitionsschutz und den Schiedsgerichten mit aller Kraft für die im Parteikonvent beschlossene Position einsetzt.“ Gabriel könne nicht einfach SPD-Positionen abräumen, heißt es unter linken Genossen. „Am Ende jedenfalls ist der SPD-Beschluss die Bewertungsgrundlage“, meinte auch Sieling.
Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.
Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“
Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben. Der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, ging den SPD-Chef hart an: „Sigmar Gabriel benutzt Europa als schäbige Ausrede dafür, dass er seine eigene Partei in der Handelspolitik betrügen will und einen Parteitagsbeschluss einfach ignoriert.“
Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 2016 fertig wird.
Gleichzeitig wirbt Steinmeier für TTIP
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stark gemacht. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin sagte Steinmeier am Donnerstag, TTIP sei mehr als Freihandelsabkommen. Es handle sich dabei um den Versuch, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. „Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen“, warnte der Außenminister. Als exportorientiertes Land profitiere Deutschland überdurchschnittlich stark von internationalen Regeln.
dpa