Kundgebungen am 1. Mai

Demos gegen Sparkurs und Rechtsextremismus

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DGB-Chef Michael Sommer hat Steuerhinterziehung und Niedriglöhne gegeißelt.

München - Höhere Steuern für Reiche und weniger Gnade für Steuerhinterzieher: Am Tag der Arbeit fordert der DGB im Wahljahr mehr Gerechtigkeit in Deutschland und Europa. Hunderttausende folgen dem Aufruf.

Am Tag der Arbeit haben Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik in Europa demonstriert. Allein in Deutschland nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 400 000 Menschen an Kundgebungen für mehr soziale Gerechtigkeit teil. Auch in den Euro-Krisenländern gingen am 1. Mai wieder viele Tausende auf die Straßen. Von Portugal über Spanien bis Italien standen die Kundgebungen ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise.

In Spanien protestierten Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung und forderten Ministerpräsident Mariano Rajoy auf, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität zu geben. In Portugal prangerte der größte Gewerkschaftsdachverband CGTP die Sparpolitik der Regierung an. In Italien schlugen die Gewerkschaften bei einer großen nationalen Kundgebung in Perugia Alarm. Die gespaltenen französischen Gewerkschaften nutzten den 1. Mai zur Kritik an der sozialistischen Regierung. „Nein zur Sparpolitik - ob von rechts oder von links“ lautete ein Motto.

Auch in Deutschland forderten Gewerkschafter ein Ende des Sparkurses. DGB-Chef Michael Sommer appellierte bei der zentralen Kundgebung in München an die Bundesregierung, nicht nur auf Ausgabenkürzungen in den betroffenen Staaten zu setzen. „Dieser Kontinent darf nicht kaputtgespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten und die Sozialstaaten stabilisieren.“ IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte ein Investitionsprogramm für Europa: „Es ist menschenverachtend, wenn weiter auf dem Rücken der Arbeitslosen, der Kranken und Alten gekürzt wird.“

Gleichzeitig gab es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen. Bundespräsident Joachim Gauck rief dazu auf, den politischen Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen. „Man muss rechtsextremistische Mörder und ihre Helfershelfer natürlich juristisch belangen. Es heißt aber auch: Man muss Rechtsextremisten politisch bekämpfen“, mahnte Gauck in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Stern“.

In Berlin, Frankfurt, Erfurt und Dortmund wandten sich Tausende Menschen gegen Rechts. Eine in Frankfurt geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD in Frankfurt/Main wurde angesichts der Proteste in die hessische Stadt Hanau verlagert. In Berlin kam es zu Zwischenfällen. Die Polizei ging im Stadtteil Schöneweide - einer Hochburg der rechten Szene - mit einem Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Protestierende vor. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit insgesamt rund 7000 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern.

In Berlin kommt es seit Jahren am 1. Mai immer wieder zu Ausschreitungen, insbesondere aus der sogenannten revolutionären 1. Mai-Demonstration heraus, die traditionell am Abend durch den Stadtteil Kreuzberg führt.

Rechtsextreme Demonstranten halten Polizei auf Trab

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dpa

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