Spionage? DGB fordert Aufklärung von Herrmann

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Innenminister Joachim Herrmann ( CSU)

München - Der DGB fordert Aufklärung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat.

“Wir müssen davon ausgehen, dass der DGB beziehungsweise seine Mitgliedsgewerkschaften durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ausgespäht worden sind“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Donnerstag in München. Der Verfassungsschutz dementierte zwar nicht die Präsenz eines V-Manns - betonte aber, dass Informationen über die Aktivitäten demokratischer Politiker vernichtet würden.

Der Grund des Vorwurfs: Die “Süddeutsche Zeitung“ hatte kürzlich über einen inzwischen gestorbenen Vertreter der linken Szene in München berichtet, der jahrelang V-Mann gewesen sein soll. Er soll auch einen Bericht über ein Treffen im Münchner Gewerkschaftshaus im Mai 2008 verfasst haben, bei dem es um die damalige Verfassungsbeschwerde gegen die später gescheiterte Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts ging.

“Verfahrensgegner der bayerischen Staatsregierung während eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit geheimdienstlichen Mitteln ausspähen zu lassen - damit wäre wahrlich ein neuer rechtsstaatlicher Tiefpunkt erreicht“, sagte Jena dazu.

Der Verfassungsschutz rechtfertigte sich damit, dass auch die “Bündnispolitik“ linksextremer Gruppierungen beobachtet werde. “Nicht relevante Informationen, wie zum Beispiel auch solche über die Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker, landen im Schredder.“

Der DGB-Chef warf den Verfassungsschützern “falsche Prioritäten“ vor. “Einerseits werden Staatsbürger und Institutionen ausgespäht, denen das Bundesverfassungsgericht eine größere Verfassungstreue attestiert als der bayerischen Staatsregierung. Andererseits gelingt es den Behörden nicht, den rechtsradikalen und terroristischen Zusammenhang von fünf Morden in Bayern zu erkennen.“

dpa

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