Dienstauto: Darum will Seehofer den Schadstoffausstoß nicht verraten
Horst Seehofer will nicht preisgeben, welchen Schadstoffausstoß sein Dienstwagen hat. Das hat angeblich auch einen bestimmten Grund. Der Fall steht nun vor Gericht - und erwartet am Donnerstag ein Urteil.
Update vom 6. April 2017: Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef will die AfD aus dem Bundestag halten. Deren Einzug scheint alles andere als gesichert. Das zeigen die aktuellen Umfragen zur AfD bei der Bundestagswahl 2017.
München - Hat Horst Seehofer wieder die größte Dreckschleuder? Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, denn erstmals will der Bayerische Ministerpräsident nicht bekanntgeben, wie hoch der Schadstoffausstoß seines Dienstwagens ist. Die Staatskanzlei bleibt dabei so hartnäckig, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. Klage gegen den Freistaat eingereicht hat. Am Mittwoch kam es vor dem Verwaltungsgericht zum Prozess – und die Fronten bleiben verhärtet.
Jährlich veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe eine Liste mit den Emmissionswerten aller deutschen Politikerfahrzeuge, darunter auch die Dienstautos der 16 Ministerpräsidenten – nur Horst Seehofer will in diesem Jahr nicht mitspielen. Laut Landesanwalt Christian Konrad hat das einen Grund: „Über den CO2-Ausstoß seines Audi A8 L ließen sich Rückschlüsse ziehen, ob das Auto gepanzert ist oder nicht. Eine Veröffentlichung wäre ein Sicherheitsrisiko“, erklärte der Jurist.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht diesen Aspekt nur als vorgeschobene Ausrede. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Herr Seehofer will auf der Liste nicht erneut auf dem letzten Platz landen. Aber das passt zu seiner Politik: intransparent, populistisch, undemokratisch.“ Das Vergwaltunsgsgericht will heute ein Urteil fällen.
Lesen Sie einen Kommentar von Politik-Redakteur Christian Deutschländer.