Auch Grünen-Fraktionschef kritisiert

Hersteller bei Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge im Rückstand

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Diesel-Fahrzeuge sollen nachgerüstet werden. Doch die Autohersteller kommen damit nur langsam voran. 

Andreas Scheuer erntet im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal derzeit viel Kritik. Eine Linken-Politikerin sprach von einer „blamablen Situation“ für den Bundesverkehrsminister. 

Update 18. Februar, 13.53 Uhr: Weil die deutschen Autohersteller bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand sind, kritisierte die Linken-Politikerin Ingrid Remmers Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sie sprach von einer „blamablen Situation“ für den Minister. „Nur mit Trippelschritten kommen die Autohersteller bei den Software-Updates voran“, sagte sie zudem. 

Die von Experten als wirksamer eingeschätzten Hardware-Nachrüstungen haben bislang noch nicht einmal begonnen. Auch hier gibt es wegen der Verzögerungen Kritik an den Herstellern sowie an Scheuer.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übt Kritik

"Die Bundesregierung ist den Menschen gute Luft schuldig. Jetzt wird es höchste Zeit, Politik für die Menschen zu machen, nicht für eine Hand voll Konzernbosse", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er bekräftigte die Forderungen seiner Partei nach "Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie" und zugleich einem "kräftigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs". 

News vom 17. Februar: Hersteller bei Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand

15.13 Uhr: Die deutschen Autohersteller sind bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge massiv im Rückstand. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag die "Rheinische Post" berichtete. Demnach stehen noch 2,3 Millionen der zugesagten Updates aus, mit denen die Stickoxid-Emissionen um 30 Prozent verringert werden sollen.

"Bisher wurden bei rund vier Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchgeführt", zitierte das Blatt aus der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Antwort. Die Hersteller hätten allerdings im August 2017 die Updates für ursprünglich 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge bis Ende 2018 zugesagt. Zwischenzeitlich habe sich diese Zahl durch Nachmeldungen um etwa eine weitere Million Fahrzeuge erhöht. Die Fehlquote betrug damit zum Jahreswechsel noch mehr als 36 Prozent.

12.21 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Unterstützung der Autoindustrie beim Einstieg in die E-Mobilität ausgesprochen. „Wir können eine Batteriezellproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland nur dann aufbauen und erhalten, wenn es wettbewerbsfähige Standortkosten gibt“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Deshalb müssen die für energieintensive Produktionsprozesse bereits heute möglichen Erleichterungen bei den Stromkosten und insbesondere auch Entlastungen bei Netzkosten für die Batteriezellenproduktion langfristig sichergestellt werden.“ Weil verneinte allerdings die Frage, ob Volkswagen Subventionen erhalten sollte.

Update vom Sonntag, 1.01 Uhr: Die deutsche Autoindustrie hat die bevorstehende Einstufung europäischer Autoimporte als Gefahr für die nationale Sicherheit der USA kritisiert. Falls das US-Handelsministerium zu dieser Einschätzung käme, wäre dies nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) in Berlin mit.

So habe allein die deutsche Autobranche in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken mehr als 113 000 Arbeitsplätze in den USA geschaffen sowie die duale Ausbildung für qualifizierte Arbeitskräfte eingeführt und sei der größte Autoexporteur aus den USA. „Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem“, so der VDA.

Der Verband sprach sich erneut für Freihandel und den Abbau von Zöllen aus. „Zollschranken nutzen niemandem, auch den USA nicht. Vielmehr stellen sie eine Belastung für den Welthandel und internationale Wertschöpfungsketten dar, von der vor allem auch die amerikanische Automobilindustrie betroffen wäre.“

Merkel macht USA trotz Diesel-Skandal Ansage: „Sind stolz auf unsere Autos“

Update vom Samstag, 20.11 Uhr:

Kanzlerin Merkel schützt Deutschlands Autobauer auf der Sicherheitskonferenz in München. Zur Drohung der USA, Importautos als Gefahr für die Sicherheit einzustufen und mit Sonderzöllen zu belegen, sagte sie: "Ich sage ganz offen: Wenn es uns ernst ist mit der transatlantischen Partnerschaft, ist es zumindest nicht ganz einfach für mich als deutsche Bundeskanzlerin, jetzt zu lesen, dass offensichtlich (...) das amerikanische Handelsministerium sagt: Europäische Autos sind eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika."

Und weiter: "Schauen Sie, wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir ja auch. (...) In South Carolina ist das größte BMW-Werk, nicht in Bayern. Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."

Die News zu Diesel und VW vom Freitag

21.29 Uhr: Der Volkswagen-Konzern plant einem Bericht des "Spiegel" zufolge die Einführung einer internen CO2-Steuer. Konzernchef Herbert Diess wolle damit "alle Abteilungen des Konzerns erziehen und Anreize schaffen, CO2-Emissionen zu verringern", berichtete der "Spiegel" am Freitag aus seiner neuen Ausgabe. Er berief sich auf einen Brief des Konzernchefs an die Führungskräfte. Ziel sei, VW bis spätestens 2050 zum klimaneutralen Unternehmen zu machen. 

Die interne Steuer sollen laut Bericht diejenigen Unternehmensteile bezahlen, die den Ausstoß verursacht haben. Wer künftig zum Beispiel mit dem Flugzeug reise, müsse für die entstandene Verschmutzung aufkommen. Der hauseigene Flugservice werde seinen Nutzern künftig 100 Euro pro verursachter Tonne CO2 in Rechnung stellen. Mit dem Geld wolle VW Klimaschutzprojekte mitfinanzieren, zum Beispiel die Aufforstung von Regenwäldern. 

Die geplante CO2-Steuer ist Diess zufolge Teil des Plans, die Unternehmensstrategie stärker an Umweltbelangen auszurichten, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die Klimaziele von Paris seien die "Richtschnur für unser Handeln", schrieb Diess den Führungskräften demnach. Volkswagen dürfe solchen Vorgaben "nicht hinterherlaufen", sondern müsse "überzeugend umsteuern".

Volkswagen-Boss Herbert Diess.

Fahrverboten für Dieselautos: Keine Apassung nach oben bei Stickoxid-Grenzwert

13.19 Uhr: Zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselautos ist nach Angaben der Unionsfraktion im Bundestag keine Lockerung der bislang geplanten Grenzwerte vorgesehen. "Es bleibt bei dem Wert von 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer", erklärte der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, am Freitag. "Es wird keine Veränderung nach oben geben."

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten plane, die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert solle durch eine entsprechende Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz auf gut 350 Milligramm angehoben werden, schrieb das Nachrichtenmagazin.

Dahinter stehe offensichtlich der Versuch der Autoindustrie, die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zu umgehen, berichtete der "Spiegel". Den großzügigeren Grenzwert hofften manche Hersteller allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können.

Gesetzesänderung: Bestimmte Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Dieselfahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.

Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate.

Regierung prüft Lockerung der Grenzwerte für Dieselfahrzeuge - steckt die Autoindustrie dahinter?

Update vom 15. Februar, 12.48 Uhr: Werden nun die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge gelockert? Wie Spiegel Online berichtet, plant die Bundesregierung mit Abgeordneten von Union und SPD „offensichtlich“ die Grenzwerte für ältere Dieselfahrzeuge zu lockern. Der Wert soll demnach von zunächst geplanten 270 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer auf 350 Milligramm angehoben werden. Das soll durch eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetzes möglich sein. 

Auch der BR berichtet, dass Verkehrsexperten derzeit eine Anhebung des Grenzwerts diskutieren. Diese Initiative sei von der Union ausgegangen, zitiert der BR einen Abgeordneten, der namentlich nicht genannt werden möchte. Weiter heißt es, dass sich zuvor ein deutscher Autobauer mit dem Anliegen an das Kanzleramt gewendet haben soll. Ein Vorteil hätte eine mögliche Lockerung für die Autoindustrie: Bei vielen Autos würden Software-Updates genügen, um Fahrverbote zu umgehen. 

Spiegel Online berichtet, dass BMW hinter dem Vorhaben stecken und auf das Bundeskanzleramt zugegangen sein soll. Von BMW gab es dazu keine Stellungsnahme, heißt es weiter. 

EU hat gute Nachrichten für viele Dieselfahrer

15.34 Uhr: Die deutsche Industrie hat das grüne Licht aus Brüssel für das Gesetz zur Einschränkung von Fahrverboten begrüßt. Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sei eine "gute Nachricht für Unternehmen, denn teure Fahrverbote werden damit weniger wahrscheinlich", erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, am Donnerstag. "Der Bundestag sollte das neue Gesetz deshalb schnell auf den Weg bringen.

Donnerstag, 14.2., 11.45 Uhr: Die Diesel-Krise macht den Autohäusern zu schaffen. Der Umsatz im KFZ-Gewerbe stieg zwar 2018 um 2,6 Prozent auf 179 Milliarden Euro, nur 1,0 bis 1,3 Prozent davon konnten die Betriebe jedoch als Gewinn verbuchen. Im Vorjahr waren es noch 1,5 Prozent gewesen. Das teilte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe am Donnerstag in Berlin mit. 

Video: Ist der Diesel wirklich schuld an dicker Luft in Städten?

Der Verband macht insbesondere die Fahrverbote in einigen Städten verantwortlich. Diese machten es den Autohäusern besonders schwer, ältere Diesel zu verkaufen. 190.000 produzierte Wagen der Abgasnorm Euro 5 wurden derzeit noch nicht verkauft, so der Verband, und das trotz Rabatten von teilweise mehr als 30 Prozent. Damit stünden in den Autohäusern momentan Ladenhüter im Wert von 2,9 Milliarden Euro herum. Probleme machte außer der Diesel-Problematik ein neuer Abgasprüfstandard. Nicht für alle Modelle hatten die Hersteller rechtzeitig die erforderliche Genehmigung und mussten deshalb zum Teil die Produktion drosseln.

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News von Mittwoch, 13.2.: EU mit guten Nachrichten für viele Dieselfahrer

23.44 Uhr: Die EU-Kommission verzichtet offenbar auf ein Veto gegen einen Gesetzesplan der Bundesregierung, der Dieselfahrverbote in vielen Städten verhindern soll. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Verweis auf Brüsseler Quellen. Bei geringfügigen Überschreitungen der europaweiten Stickoxid-Grenzwerte wären Dieselfahrverbote demnach in der Regel unverhältnismäßig - und damit nicht zulässig.

Die Regierung in Berlin hatte Mitte November eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der die Einführung von Dieselfahrverboten erschwert werden soll. In dem Gesetz stellt die Regierung unter anderem fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresmittel unverhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt eigentlich bei 40 Mikrogramm.

Deutschland die EU-Kommission Mitte November von dem Gesetzesplan unterrichtet. Die Drei-Monats-Frist zur Überprüfung durch die Kommission endet Mittwochnacht.

Erstmeldung vom 13. Februar: Diesel feiert unglaubliche Auferstehung - und stoppt die Trend 

München - Es ist eine überraschende Nachricht: Beim Neuwagenkauf ist der Abwärtstrend für den Diesel zumindest vorerst gestoppt. Im Januar wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Deutschland 91.623 Dieselautos neu zugelassen. Das waren 2,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Der Diesel-Anteil an allen Neuzulassungen lag damit bei 34,5 Prozent.

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Also ein Diesel-Comeback nach dem Abgas-Skandal? Einige Experten sehen es so. „Der freie Fall nach unten ist vorerst gestoppt. Und wir gehen davon aus, dass der Dieselanteil in den kommenden drei, vier Monaten weiter wachsen wird“, sagt Michal Kuehnel, Autoanalyst der US-Ratingagentur Moody’s gegenüber der „Welt“. Ähnlich sieht es Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller. Der steigende Marktanteil zeige, dass saubere Diesel, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, den Markt erobern würden, so Zirpel gegenüber „Bild“.

Diesel in der EU weiter unter Druck

Während sich die Zulassungszahlen für den Selbstzünder in Deutschland wieder nach oben bewegen, steht der Diesel in der EU nach wie vor stark unter Druck. Im vierten Quartal fiel dessen Marktanteil 34,1 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea in Brüssel mitteilte. Im Vorjahr hatte er noch 41,2 Prozent betragen. Profitieren konnte davon vor allem der Benziner, dessen Anteil an den Neuzulassungen von 52,3 auf 57,2 Prozent wuchs.

Mehr zum Thema: Deutsche Umwelthilfe: Dieselfahrverbote in Wiesbaden abgewendet

Auch alternative Auto-Antriebe wie Elektromotoren gewannen hinzu, ihr Anteil betrug 8,6 Prozent. Zu den alternativen Antrieben gehören vollelektrische Autos, Hybride, aber auch gasbetriebene Fahrzeuge. Im vierten Quartal konnten vor allem die vollelektrischen Autos sowie die gemischt mit Verbrenner und E-Motor angetriebenen Wagen ihre Zulassungszahlen deutlich steigern.

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Scheuer glaubt an die Diesel-Zukunft

Zumindest Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer glaubt fest daran, dass es mit dem Dieselantrieb noch nicht vorbei ist. Vor allem im ländlichen Raum müsse der Diesel Zukunft haben und werde der Diesel Zukunft haben, ist sich der CSU-Minister sicher. 

Nach einer repräsentativen Umfrage des Civey-Instituts für den Berliner „Tagesspiegel“ können sich zwei Drittel der Deutschen nicht vorstellen, für den Umweltschutz auf das Auto zu verzichten. 56 Prozent wollen auch nach 2030 neue Autos mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen. Welchen Anteil der Diesel daran haben wird, liegt wohl daran, wie sehr die Verbraucher der neuen Abgasnorm Euro 6d-temp vertrauen. 

Lesen Sie auch: Anne Will: Streit um Dieselfahrverbote eskaliert - schuld sind zwei Ärzte oder "Maybrit Illner" (ZDF) zu Hartz IV: Nahles da und diese weiteren Gäste" oder Umfrage: SPD gelingt große Überraschung

afp/mb/dpa

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Kommentare

ZukunftspiratinAntwort
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hi Die Wahrheit

Nein der Verkehrsminister hat nicht recht, sondern die DUH und andere Diesel-Gegner. Denn hier geht es nicht nur um Luftverschmutzung, sondern um bewusste Gesundheitsschädigung durch diese Diesel-Fahrer und durch die Autoindustrie die alle Autofahrer - egal ob jetzt Dieselfahrer oder Autofahrer von Benzinfahrzeugen - mindestens zweimal betrogen hat. Das erste Mal war bei den falschen Abgaswerten mit Hilfe dieser verbotenen Abschalteinrichtungen und das zweite Mal war beim Software-Update das ebenfalls verbotene Abschalteinrichtungen enthält.

Zukunftspiratin
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Außerdem hat Netzpolitikorg schon wieder ein schönes BKA-Dokument geleakt mit so feuchten Träumen vom BKA... irre... Krank was die vorhaben. Lest mal bei Netzpolitikorg den Artikel "BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen" quer. Unter dem Artikel gibt's den Link zum Dokument!! Danke Netzpolitikorg sage ich dazu nur. Hab mir das Teil schon abgeholt.

Hier mal was aus diesem Artikel von netzpolitikorg:

BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Als der Bundestag letztes Jahr den Einsatz von Staatstrojanern in Strafverfahren erlaubt hat, haben wir gewarnt, dass das zum massenhaften Einsatz „bei ganz normaler Alltagskriminalität“ führen würde. Das wurde immer wieder bestritten, das Ermittlungsinstrument sei nur für „schwere und schwerste Straftaten“ und „in wenigen Einzelfällen“ gedacht. Doch jetzt bekommen wir recht – vom Bundeskriminalamt.

Vor fünf Jahren hat das BKA den berüchtigten Staatstrojaner FinFisher gekauft. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Polizeibehörde das Instrument zur Verhinderung von internationalem Terrorismus einsetzen, aber nicht zur Strafverfolgung. Damit wollten sich BKA und Landeskriminalämter nicht zufriedengeben, sie forderten eine Gesetzesänderung, um Staatstrojaner bei ganz normaler Polizeiarbeit einzusetzen.

Unterstützung erhielten die Polizeibehörden von der Innenministerkonferenz, die ebenfalls Staatstrojaner zur Strafverfolgung erlauben wollte. Um dieser politischen Forderung mehr Gewicht zu verleihen, beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern eine Liste an Fällen zu erstellen, in denen die Polizei ohne Staatstrojaner „Ermittlungsdefizite“ hatte.

Die Zusammenfassung dieser „Bund-/Ländererhebung“ haben wir jetzt per Informationsfreiheitsgesetz erhalten und veröffentlichen sie in Volltext.

Verschlüsselung bei Drogen und Diebstahl
Die BKA-Abteilung „RETASAST“ ließ sich von den Polizeibehörden aus Bund und Ländern alle Ermittlungsverfahren melden, die einen „polizeifachlichen Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte“ belegen sollen. In den Jahren 2012 und 2013 kamen „292 Verfahren im Bereich der Schwerkriminalität“ zusammen.

Dabei ging es um diese Straftaten:

53 % der gemeldeten Fälle lassen sich dem Deliktsbereich „Rauschgiftkriminalität“ zuordnen.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/Erpressung (einschließlich Computerbetrug) mit rund 23 % gemeldeten Fälle dar.

Die Hälfte der gesammelten Straftaten betrifft Drogen, ein Viertel sind Eigentums- und Vermögensdelikte. Das deckt sich mit den Statistiken zur „normalen“ Telekommunikations-Überwachung, die ebenfalls vor allem wegen Drogen eingesetzt wird. Jetzt will die Polizei in diesen Fällen auch Staatstrojaner einsetzen, wie schon 2011 gegen Bodybuilder mit Anabolika.

Diese BKA-Zahlen stehen im Widerspruch zu öffentlichen Verlautbarungen, mit denen die Ausweitung von Staatstrojanern politisch begründet wurde. Im Bundestag sprachen die Regierungsfraktionen immer von „schweren und schwerste Straftaten“. Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg sagte zum Beschluss des Gesetzes:

Hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.

Doch diese Straftaten erwähnen die Polizeibehörden in ihrer Erhebung gar nicht.

Keine verlässliche und valide Datenbasis
Darüber hinaus zeigt die Erhebung nur, dass Verdächtige Instant-Messenger oder „Browserverschlüsselungen“ nutzen – wie jeder/r heutzutage. Ob die Ermittlungen trotz der Verschlüsselung erfolgreich abgeschlossen werden konnten oder die Verdächtigen vielleicht sogar unschuldig waren, geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Bundesregierung schreibt:

Rückschlüsse auf Ablauf und Ausgang von Strafverfahren sind auf dieser Grundlage nicht möglich.

Eine Frage der Grünen, ob es wissenschaftliche Beweise für die Notwendigkeit von Staatstrojanern gibt, verneint die Bundesregierung:

Im Sinne einer wissenschaftlich verlässlichen und validen Datenbasis werden Erhebungen von der Bundesregierung bislang nicht vorgenommen.

Wenn Polizisten Propaganda machen
Trotz dieser offensichtlichen Schwächen nutzen Polizeibehörden und Sicherheitspolitiker diese selbst zusammengestellten Zahlen, um Propaganda in eigener Sache zu machen. Von Anfang an war explizites Ziel der Erhebung, eine Gesetzesänderung zu erreichen, die Staatstrojaner bei Strafverfahren erlaubt:

Hieraus sollen Empfehlungen und Argumente für die politischen Entscheidungsträger im Hinblick auf eine rechtspolitische Diskussion zur Erforderlichkeit von Rechtsänderungen (Ausgleichsmaßnahmen) abgeleitet werden.

Die Polizei-Propaganda hatte Erfolg, vor einem Jahr hat die Große Koalition ein Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Mittlerweile wurden mehrere Verfassungsbeschwerden gegen diese massive Auswertung staatlicher Befugnisse eingereicht.

Die Methode, mit irgendwelchen Zahlen politische Propaganda zu betreiben, ist nicht neu: Auch bei Vorratsdatenspeicherung und Netz-Sperren haben Bundeskriminalamt und andere Ermittlungsbehörden immer wieder Einzelfälle präsentiert, die aber wissenschaftlich nicht haltbar sind. Und oft setzen die Behörden ihre Wünsche durch – mit „alternativen Fakten“.

SPD: „Eingriff absolut unverhältnismäßig“
Saskia Esken, Mitglied im Innenausschuss für die SPD im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Auswertung der Fälle zeigt deutlich, dass der Einsatz von Staatstrojanern eben doch ganz überwiegend nicht der Ermittlung schwerster Straftaten oder gar terroristischer Bedrohungslagen dient. Ich halte den Eingriff in die Bürgerrechte, der damit verbunden ist, in diesen Fällen für absolut unverhältnismäßig. Zudem steht die Gefährdung der allgemeinen IT-Sicherheit durch die Offenhaltung und Ausnutzung von Schwachstellen in keinem Verhältnis zu den hier aufgeführten Straftaten und Ermittlungserfolgen.

FDP: „Legitimationsproblem des Staates“
Konstantin Kuhle, Mitglied im Innenausschuss für die FDP im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer behauptet, Instrumente wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung richteten sich nur gegen Terroristen, muss sich angesichts dieser Zahlen ehrlich machen: Der Staat will auch bei nicht-terroristischen Straftaten massiv aufrüsten. Der Staat gerät in ein Legitimationsproblem, wenn er sich neue zweifelhafte Befugnisse unter dem Deckmantel des Terrorismus verschafft, um sie dann anderweitig einzusetzen.

Linke: „Gefährdet digitale Sicherheit Aller“
Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss für die Linke im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Wer bei Alltagskriminalität mit Staatstrojaner-Angriffen antwortet, gefährdet nicht nur Grundrechte, sondern die digitale Sicherheit aller Bürger. Das Bundeskriminalamt bleibt darüber hinaus den Nachweis schuldig, dass Verbrecher massenhaft digital abtauchen.

Grüne und Union haben auf unsere Anfrage bisher leider nicht geantwortet.

Grüne: „Sich endlich ehrlich machen“
Update 10:30: Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss für die Grünen im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die Analyse der gesammelten Fälle zeigt eindrücklich, dass Staatstrojaner überwiegend eben nicht zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Genau das war jedoch immer die hauptsächlich vorgetragene Begründung der Bundesregierung – und ist es bis heute. Diejenigen, die den Einsatz, die Anschaffung über teils höchst dubiose Firmen und dem staatlichen Handel mit Sicherheitslücken das Wort reden, müssen sich endlich ehrlich machen.

Union: „BKA soll hohe Zahl erklären“
Update 12:50: Patrick Sensburg, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss für die Union im Bundestag, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Die sogenannte Quellen-TKÜ ist notwendig, da Kriminelle immer mehr über internetbasierte Dienste telefonieren, die zwischen den Apps eine Verschlüsselung durchführen. Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen aber im digitalen Zeitalter nicht taub und blind werden. Eingesetzt werden soll die hierzu benötigte Software bei schwerer Kriminalität. Hierzu können auch z.B. Rauschgiftdelikte gehören, insbesondere, wenn es gegen die dahinter stehende Organisierte Kriminalität geht. Die hohe Zahl in diesem Bereich und im Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte/Betrugsdelikte/Raub/ Erpressung (einschließlich Computerbetrug) sollte das BKA aber erklären.

Damit zeigt sich erneut, wie die Bundesregierung wieder mal alle angelogen hat!! Es geht NICHT um schwerste Straftaten, sondern um Totalueberwachung und mehr nicht!! Das ganze hat absolut NICHTS mit Anti-Terror zu tun!! Es geht um totale Kontrolle der Buerger und Buergerinnen und um die Zerstörung der Datensicherheit sowie um den Diebstahl unserer Identitäten durch die werte Bundesregierung!!

Zukunftspiratin
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Und auch auf der Kanzlei-Homepage von RA. Christian Solmecke gibt es dazu einen sehr guten Artikel den ich nur jedem mal ans Herz legen kann:

WBS-Law: Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde gegen digitale Überwachung (28. August 2018)

Der Bundestag hat im August 2017 ein weitreichendes Überwachungsgesetz zum Zweck der Strafverfolgung verabschiedet. Die Art und Weise des Verfahrens kann man fast schon „trojanisch“ nennen. Dabei hat es das neue Gesetz in sich: Mit dem sog. Staatstrojaner können Ermittlungsbehörden unbemerkt Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung auf Computern, Smartphones & Co. einsetzen, um Straftaten aufzuklären. Außerdem wurde die Quellen-Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp eingeführt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt.

[UPDATE 28.August 2018]: Mittlerweile ist die Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfungein ein gutes Jahr her. Seit August 2017 dürfen Strafverfolgungsbehörden in zahlreichen Fällen verschlüsselte IP-Telefonie ebenso überwachen wie Chats über Messenger wie WhatsApp, Telegram oder auch Threema. Zudem erhielten die Strafverfolgungsbehörden die Befugnis, bei Verdacht besonders schwerer Straftaten heimlich komplette IT-Systeme wie Computer oder Smartphones auszuspähen.

Nun hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt. Zu den fünf Beschwerdeführern zählen unter anderem auch der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz sowie der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar. Anfang August hatten bereits Datenschützer um den Verein Digitalcourage Verfassungsklage in Karlsruhe eingereicht. Außerdem klagen FDP-Politiker gegen den Staatstrojaner. Wir werden berichten [UPDATE ENDE].

Der folgende Text wurde auf unserer Webseite am 22. Juni 2017 veröffentlicht:

Der Bundestag hat am 22. Juni ein brisantes Gesetz beschlossen, das den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, mithilfe von sog. Staatstrojanern technische Geräte per Fernzugriff heimlich zu durchsuchen und die Kommunikation verschlüsselter Dienste zu überwachen.

Es war den Regierungsfraktionen in Form eines Änderungsantrags zu einem bestehenden Gesetzgebungsverfahren zu einem anderen Thema eingebracht worden und daher bislang von der Öffentlichkeit unbemerkt geblieben.

Bislang durfte die staatliche Überwachungssoftware nur zur Gefahrenabwehr nach dem BKA-Gesetz und nach einigen Landesgesetzen eingesetzt werden – bspw. um Terroranschläge zu verhindern. Nun wird diese Möglichkeit den Ermittlungsbehörden zur Verfolgung eines langen Katalogs an Straftaten an die Hand gegeben.

Damit wird eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Realität.

Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung
Deutschen Strafermittlern wird durch die Aufnahme der Online-Durchsuchung in § 100b der Strafprozessordnung (StPO) erlaubt, Spionage-Software – den sog. Staatstrojaner – zu Zwecken der Strafverfolgung einzusetzen. So dürfen sie unbemerkt private technische Geräte wie Computer und Smartphones aber nach Hinweisen auf eventuelle Straftaten durchsuchen. Mithilfe der Online-Durchsuchung wird der Zugriff auf das gesamte Computersystem oder ein Computernetzwerk erlaubt – ohne inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen. Damit dürfen also alle auf dem Gerät gespeicherten Daten wie Fotos, Termine, Adressbücher, persönlichen Notizen live ausgelesen und gesammelt werden – wenn es gerechtfertigt ist, auch über Monate.

Die lange Liste der Straftaten, die den Einsatz der Technik erlauben, reicht von etwa Terrorismus, Mord und Totschlag über Geldfälschung bis hin zur „Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung“. Sie orientiert sich inhaltlich an der Liste von Straftaten, die bislang schon eine Überwachung der Telekommunikation nach § 100a StPO erlauben.

Und nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Einschätzung der ermittelnden Beamten keinen anderen Weg gibt, der zum selben Erfolg führen würde.

Inhaltlich orientiert sich der Gesetzestext allerdings an den strengen Vorgaben zum sog. „großen Lauschangriff“, also der Überwachung von Wohnraum durch Wanzen. Diese Regelung war in den 90er Jahren nach jahrelanger politischer Diskussion und aufgrund der Vorgaben des BVerfG in Kraft getreten. So sollen für die Zulässigkeit ebenso strenge Voraussetzungen gelten, insbes. steht das Vorgehen unter einem Richtervorbehalt.

WhatsApp & Co. sollen vor Absenden der Nachricht gelesen werden können

Mit der Änderung der Telekommunikationsüberwachung in § 100a StPO ermöglicht das Gesetz, die gesamte Kommunikation der Verdächtigen z.B. über WhatsApp, Telegram, Threema oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen per Trojaner unmittelbar abzugreifen. Mit dieser sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) können Nachrichten schon im Rechner des Absenders schon abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden.

Damit umgeht man das bislang bestehende Problem der gewöhnlichen TKÜ, die Nachrichten aufgrund der Verschlüsselung nicht lesen zu können, weil man sich erst in den Übertragungsweg, etwa eine Telefonleitung oder Funkstrecke, einschaltet. Hinsichtlich der Anforderungen bezieht sich das Gesetz auf die Voraussetzungen, die bereits für die Überwachung der Telekommunikation während des Übertragungsvorgangs gelten.

Außerdem müssen die Anbieter der Telekommunikation bei Strafverfahren mitwirken und den Behörden erforderliche Auskünfte zu den Nutzern mitteilen.

Begründung: Die Ermittler hängen der Realität hinterher
Der Hauptgrund für die geplanten Überwachungsmöglichkeiten der Messenger-Dienste war ein dringender Wunsche der Polizei und Staatsanwaltschaft. Verdächtige würden heutzutage ihre gesamte Kommunikation nur noch über diese verschlüsselten Messenger-Dienste laufen lassen.

Daher stießen die bislang möglichen Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden, insbes. die bisher gebräuchliche Überwachung der Telefon- und SMS-Daten an ihre Grenzen. Denn aufgrund der Verschlüsselung könnten selbst die Anbieter keine Inhalte oder Informationen mehr herausgeben, selbst wenn sie wollten.

Nur so könne man effektiv gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen und mit den Methoden der Verdächtigen mithalten.

Gesetz wurde heimlich eingebracht
Trotz dieser durchaus angreifbaren Diskussionspunkte ist eine öffentliche, medial geführte Debatte um das geplante Gesetz bis kurz vor der Verabschiedung ausgeblieben. Denn bislang hat von dem Gesetz noch kaum jemand mitbekommen.

Dies liegt wohl daran, dass der Rechtsausschuss den Entwurf mit einem laufenden Gesetzesverfahren zusammengefasst hat. Nach einem Änderungsantrag der Regierung sollten die geplanten Neuregelungen mit einem bestehenden Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen der StPO und des StGB zusammengefasst werden. Hier geht es aber um etwas völlig anderes, nämlich die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe zu Nicht-Verkehrsstraftaten. Und die Regelungen zum Staatstrojaner fanden sich auch nur in einer „Formulierungshilfe“ zum Änderungsantrag.

Kritik an den neuen Befugnissen
Das Gesetz stieß u.a. bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschutz auf vielfache Kritik. Vor allem der außergewöhnlich schwerwiegende Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wurde bemängelt.

Auch wurde die derzeitige Eingriffsschwelle für eine Online-Durchsuchung von Sachverständigen kritisiert. Die Anlassstraftaten seien zu umfassend und beträfen nicht nur überragend wichtige Rechtsgüter.

Der Gesetzestext sei außerdem zu unklar formuliert und lasse in der vorliegenden weiten Fassung zu, dass die Programme technisch mehr erfassen könnten, als das, was sie rechtlich dürften. Es wurde bezweifelt, wie sichergestellt werden könnte, dass die Behörden diese technischen Möglichkeiten nicht ausnutzten.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss hatte ein Experte vom Chaos Computer Club außerdem vor Gefahren für IT-Sicherheit gewarnt – denn die Schwachstellen, die genutzt würden, um einen Trojaner einzuschleusen, könnten Kriminelle nutzen, um ihrerseits Geräte anzugreifen.

Gegen die Quellen-Überwachung von WhatsApp & Co. wird im Übrigen eingewandt, dass das Auslesen der Kommunikation noch vor der Übermittlung eigentlich keine Überwachung der Telekommunikation mehr sei, sondern eine verkappte Online-Durchsuchung. Daher sei dies auch an den strengeren Voraussetzungen zu messen.

BVerfG zur Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr
Die Normen sind vielen IT-Experten und Verfechtern von Grundrechten ein Dorn im Auge. Die Umstände des Gesetzgebungsverfahrens haben hierzu sicherlich immens beigetragen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem BVerfG landen wird. Dabei muss sich das neue Gesetz an den Vorgaben des BVerfG zum Staatstrojaner für präventive Zwecke zumindest messen lassen:

Das BVerfG hatte bereits am 27. Februar 2008 anlässlich eines Landesgesetzes die Online-Durchsuchung zu präventiven Zwecken durch Staatstrojaner nur unter Einschränkungen für rechtmäßig erklärt (Az. 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07). Dies sei dann möglich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden. Außerdem müsse die Durchsuchung von einem Richter angeordnet und die Spionagesoftware vom Bundeskriminalamt eingesetzt werden. Schließlich müsse die Ermächtigungsgrundlage Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung treffen. Denn hier liege ein gravierender Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, insbes. das damals neu erfundene „Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, also ein Computer-Grundrecht – vor. Dieses Grundrecht gilt allerdings nur für die Online-Durchsuchung, nicht für die Quellen-Überwachung der Messenger-Dienste.

Völlig übertragbar sind die Vorgaben des BVerfG nicht – denn damals ging es um die Gefahrenabwehr, nun aber um die Strafverfolgung. Dennoch bzw. gerade deshalb muss auch das jetzige Gesetz bei der Rechtfertigung eines Eingriffs durch eine Online-Durchsuchung die Vorgaben des BVerfG, soweit sie übertragbar sind, berücksichtigen.

ahe

Das ist sowas von verfassungswidrig dass es kracht!! Die haben nichts in unserer Kommunikation zu suchen!! Sowas ist ein klarer Bruch der Vertraulichkeit des Wortes!! Und solche Staatstrojaner sind viel zu gefährlich. Siehe zu dem was mit WannaCry in England passiert ist in den Krankenhäusern!! Das hätte Tote geben können!! Oder siehe dazu was bei Lion Air passiert ist. Konsequenz: 185 unschuldige Tote!!