Digitaler Polizeifunk verzögert sich weiter

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Der Start des Regelbetriebs des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste verzögert sich vermutlich weiter.

Berlin - Führende Gewerkschaftsvertreter haben vor weiteren Verzögerungen beim neuen bundesweiten Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gewarnt.

Die sich seit Jahren hinziehende Einführung sei ein Armutszeugnis und die amateurhafte Abwicklung ein erheblicher Rückschlag für die innere Sicherheit, kritisierten sie am Donnerstag in Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezweifelte “ganz erheblich“, dass der für 2013 angepeilte Termin für den bundesweiten Start des Digitalfunks eingehalten werden könne.

Die für dieses Jahr geplanten Mittel des Bundes in Höhe von rund 488 Millionen Euro bleiben vorerst gesperrt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages vertagte eine Entscheidung über die Freigabe der Gelder auf nächsten Mittwoch. Wegen Problemen bei der Auftragsvergabe und mit der Technik hatte sich die Einführung des neuen Digitalfunks immer wieder verzögert.

Ursprünglicher Termin war die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006. Im vergangenen September hieß es, dass der bundesweite Aufbau bis 2013 abgeschlossen sein werde. Die neue Technik verbessert Sprachqualität und sorgt für mehr Funkkanäle.

Das Innenministerium rechnet bis 2021 mit Gesamtkosten allein für den Bund von nunmehr 3,583 Milliarden Euro - für Planung, Aufbau sowie Betrieb des neuen Digitalfunks. Im Vergleich zur Prognose im April 2009 von 3,625 Milliarden Euro sei ein geringfügiger Rückgang zu verzeichnen, heißt es in einem Sachstandsbericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Allerdings unterliege diese Kostenschätzung verschiedenen Risiken, heißt es in dem Bericht weiter.

Dazu gehöre unter anderem, ob die geplante Zahl der Vermittlungsstellen reiche. Nach Angaben der Zeitung “Die Welt“ rechnen Experten mit Kosten von zehn Milliarden Euro. Bundesweit seien erst 672 der mindestens 4300 geplanten Antennenstandorte installiert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, kritisierte, immer wieder hätten Finanz- und Innenminister “am ursprünglich solide geschnürten polizeilichen Digitalfunk-Paket herumgebastelt“.

Dies habe dazu beigetragen, den zeitlichen Ablauf stetig zu verlängern. “Das eigentliche Ziel, den Digitalfunk günstiger zu gestalten, wird jetzt ad absurdum geführt.“ Leidtragende seien Polizei und Bürger. DPolG-Chef Wendt erklärte: “Die Einführung des Digitalfunks nimmt mittlerweile tragische Züge an.“ Es sei unverantwortlich, dass in den Länderhaushalten die Mittel für den Digitalfunk bereitstünden, die Vorbereitungen auf Hochtouren liefen, der Bund eine eigene Anstalt für den Digitalfunk einrichte und dann kleinlaut festgestellt werde, dass die Kosten aus dem Ruder laufen.

dpa

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