Dobrindt: „CSU ist einzige Volkspartei“, CDU und SPD nicht
Alexander Dobrindt hat der SPD und CDU indirekt den Status einer Volkspartei abgesprochen. Und er sagt, ob Horst Seehofer seiner Meinung nach CSU-Chef bleiben soll.
Berlin - Alexander Dobrindt ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und hat der CDU und SPD indirekt den Status einer Volkspartei abgesprochen. Dem Magazin Focus sagte Dobrindt: „Die CSU ist aktuell die einzige Volkspartei. Sie ist modern und in der politischen Struktur der Bundesrepublik unverzichtbar.“
Der noch amtierende Bundesverkehrsminister zweifelt am Bündnis der beiden Unionsparteien. Die Unstimmigkeiten könnten auch die Koalitionsgespräche beeinträchtigen, warnte er. „Ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen“, sagte Dobrindt.
Er gehe davon aus, dass Horst Seehofer Parteichef bleiben könne. „Wir stehen mit dieser Regierungsbildung vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit Horst Seehofer abarbeiten.“
Peter Gauweiler zu Horst Seehofer: „Horst, es ist Zeit“
Dagegen fordert der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler seine Partei dazu auf, vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen erst die Führungsfrage zu klären. Die Partei müsse jetzt entscheiden, ob sie weiter von Horst Seehofer oder von Markus Söder geführt werden soll, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Koalitionsverhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. Es gebe von Rilke das Gedicht über den Herbst, in dem es heißt: „Herr, es ist Zeit, der Sommer war sehr groß“. Das gelte jetzt für die CSU: „Horst, es ist Zeit.“
CSU ist mit Forderung nicht allein: Die meisten Deutschen wollen die Obergrenze
Mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ist die CSU in Deutschland nicht allein. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Demnach unterstützten 56 Prozent die Forderung der CSU, eine konkrete Zahl im neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Nur 28 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Der monatelange Streit über eine Obergrenze wird das Thema eines Spitzentreffens von CDU und CSU sein, in dem sich die Union auf Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen vorbereiten wird.
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