Dobrindt will Asylrecht nicht lockern
München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist gegen die geplante Verkürzung des einjährigen Arbeitsverbots für Asylbewerber.
“Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte Dobrindt der Zeitung “Die Welt“ (Freitag).
Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich geeinigt, das Arbeitsverbot mit einer neuen Richtlinie von derzeit zwölf auf neun Monate zu verkürzen. Auch die Bundesregierung hat trotz anfänglicher Bedenken zugestimmt.
“Was in Brüssel geplant wird, würde zu einer Lockerung unseres restriktiven Asylrechts führen und Missbrauch ermöglichen“, sagte Dobrindt. “Das Grundrecht auf Asyl gilt für verfolgte Menschen, nicht für Wirtschaftsflüchtlinge.“
dpa
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