Dobrindt: Schulz‘ Wahlkampf schadet deutscher Wirtschaft
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft Martin Schulz vor, er schade mit seiner Kritik an den Reformen der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land.
Aus der CSU kommen zunehmend härtere Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) warf Schulz in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) vor, er schade mit seiner Kritik an den Reformen der Agenda 2010 der wirtschaftlichen Stimmung im Land.
Schulz wolle die deutsche Wirtschaft „mit aller Kraft ins europäische Mittelmaß führen“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Agenda 2010 war ein Element, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen.“ Der Versuch, dies umzudrehen, werde sich massiv negativ auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. „Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land“, sagte Dobrindt.
Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Aus ihrer Sicht ist das Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel schaltet in den Wahlkampfmodus
SPD-Hoffnungsträger Schulz hat den bisherigen Koalitionspartner aufgeschreckt. Jetzt heißt es für die CDU, Kontra geben. Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“, mit denen Schulz liebäugelt? Nicht mit uns, sagt CDU-Chefin Merkel.
dpa