Dobrindt: Verbot der Linkspartei möglich

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

Kreuth - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nach den Äußerungen der Linke-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur Zukunft des Kommunismus ein Verbot der Partei nicht aus.

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Jemand, der so agiere, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, “sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte“, sagte Dobrindt am Mittwoch auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Lötzsch habe verkündet “dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist“, sagte Dobrindt. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, dass die Linkspartei “zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ müsse. Es sei bedauerlich, “dass die Linkspartei wieder in alte Muster verfällt“, sagte Dobrindt.

dapd

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