Dobrindt: Verschuldete Staaten müssen sich selbst helfen
Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen: "Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe, aber es gibt keine bedingungslose Unterstützung", so Dobrindt.
Verschuldete Staaten müssten sich selbst um die Bekämpfung ihrer Probleme kümmern. Eine deutsche Steuerfinanzierung könne er nicht tolerieren. Auch die Schaffung weiterer europäischer Institutionen oder einen gemeinsamen Finanzminister lehnt Dobrindt ab. Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands, sagte Dobrindt: "Wenn ein Land nicht willens ist zu sparen, dann muss es auch bereits sein, aus der Euro-Zone auszusteigen."
Dobrindt (CSU) gegen Eurobonds: Verschuldete Staaten müssen sich selbst helfen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kündigte für die Bundestagsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm eine geschlossene Ablehnung seiner Fraktion an. Eine Zustimmung sei höchsten in Verbindung mit der Einführung einer Finanzmarktregulierung, einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe denkbar. "Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik", so Bartsch weiter.
mm/tz