Kabinett segnet Projekt ab

Dobrindts Pkw-Maut: Die wichtigsten Fragen & Antworten

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

München - Die Pkw-Maut hat eine erste Hürde genommen. Wonach richtet sich die Höhe? Gibt es Sonderfälle? Wie wird kontrolliert? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Die Pkw-Maut ist beschlossen – zumindest vom Bundeskabinett. Ein Meilenstein für die Verwirklichung des Wahlkampfversprechens Nummer eins der CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt! Er hat seit seinem Amtsantritt an dem sehr umstrittenen Projekt herumgebastelt und es von „Ausländer-Maut“ in Infrastrukturabgabe umbenannt! Ab 2016 sollen Pkw-Fahrer für die Nutzung von 40 000 Kilometern Bundesstraßen und 13 000 Kilometern Autobahnen in Deutschland Maut bezahlen. Um eine Doppelbelastung deutscher Autofahrer zu verhindern, soll die Gebühr mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden. Deshalb billigte die Ministerrunde parallel eine Änderung der Kfz-Steuer. Ob die Dobrindt-Maut tatsächlich kommt und wenn ja, in dieser Form, hängt von Brüssel ab. Verkehrskommissarin Violeta Bruca hat bereits moniert, dass auch diese Version des Gesetzentwurfs nicht mit den EU-Richtlinien vereinbar ist: Andere EU-Bürger würden bei der Pkw-Maut gegenüber Deutschen benachteiligt. So sieht der Entwurf aus:

Wonach richtet sich die Höhe der Maut? 

Die Jahresgebühr, die alle inländischen Autobesitzer zahlen müssen, wird vom Konto abgebucht. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro.

Wie viel zahlen Ausländer?

Für sie gibt es neben der Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro). Sie müssen nur für die Autobahnnutzung zahlen. Dadurch solle der „kleine Grenzverkehr“ nicht beeinträchtigt werden, so Dobrindt. Sein ursprünglicher Plan, die Maut auch für Kreis- und Landstraßen zu erheben, war an der Kritik aus einigen Bundesländern gescheitert, die Einbußen im Tourismus befürchteten.

Wie bekommen Inländer ihr Geld zurück? 

Sie werden durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet – „auf den Cent genau“, wie es heißt. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Gibt es Sonderfälle? Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Wie wird kontrolliert? 

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Scan-Stichproben durch einen elektronischen Abgleich. Danach würden sie wieder gelöscht.

Wie hoch sind die Bußgelder? 

In einer früheren Fassung war von bis zu 150, im Wiederholungsfall bis zu 260 Euro plus Jahresmaut die Rede.

Was bringt die Infrastrukturgebühr für die Infrastruktur? Die Regierung will jährlich 500 Millionen Euro netto einnehmen und in Straßen investieren.

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